“Die Partei, die Partei die hat immer recht.”, dieses Kampflied der Kommunisten dürfte Platz 1 auf der roten Hitparade des Genossen Darabos sein. Noch 2010: “So lange ich Minister bin, wird es kein Berufsheer geben”, dann, als völlige Fehleinschätzung, das Kommando “Kehrt euch” des Großen Vorsitzenden der SP Wien. Das fand aber nicht einmal in der eigenen Partei genügend Mitmarschierer und die Volksbefragung wurde ein veritabler Bauchfleck.
Gastkommentar von Wolfgang Jung
In keinem zivilisierten Staat wäre ein Minister nach diesem Debakel im Amt geblieben, aber mangels Freiwilliger für das Himmelfahrtskommando Verteidigungsminister bunkert sich der Mann in der Rossauer Kaserne ein und will nun das Gegenteil seiner Forderungen, “Kommando zurück”, den “Zwangsdienst” umsetzen. Ein echter Jammerlappen.
Und dabei liefert er – die Angst vor früheren Wahlen ist offenbar groß – gleich die nächste Kehrtwendung: “Der allgemeine Wehrdienst wird teurer.” – auch schon vergessen. Darabos hat den Kadavergehorsam gegenüber der Partei so verinnerlicht, dass ihm seine eigene Glaubwürdigkeit keine Gedanken macht. So ganz nebenbei hat er mit seiner Aktion allerdings die – bisher meist sorgsam getarnte – tiefe Spaltung der SPÖ zwischen Wien und den Bundesländern aufgedeckt, deren Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzen sind. Die geradezu hasserfüllten Tiraden der Häupl schen Dobermänner im Rathaus gegen die Kritik aus Niederösterreich sprechen Bände.
Das Konzept der ÖVP ist nur ein Schummelzettel
Aber auch die ÖVP steht in Sachen Bundesheer in Wirklichkeit vor einem Offenbarungseid. Das “12-Punkte-Programm” ist höchstens ein Schummelzettel aber keine Alternative zur Lösung des Bundesheerproblems. Auch die Schwarzen haben einige veritable Schwenks hinter sich gebracht, denn sie haben 2002 – massiv, aber letztlich vergeblich – versucht, uns Freiheitlichen bei den Verhandlungen um die Verteidigungsdoktrin den NATO- Beitritt aufzuzwingen. “Konsequente Weiterentwicklung der Beziehungen zur NATO, enge Zusammenarbeit”, waren damals die vom ÖVP-Vertreter Spindelegger in der parlamentarischen Arbeitsgruppe aufgestellten Mindestforderungen.
Und jetzt, wo die ÖVP zeigen könnte, dass es ihr ernst ist mit einer Verbesserung der Wehrpflicht, geniert sich der Vizekanzler nicht, zwar die Abschaffung des Leerlaufes (zu viele Köche, Reinigungsdienste, Ordonnanzen in den Kasinos, die es ohnehin kaum noch gibt, Fahrer für Offiziere,.) zu fordern, wie die dann auszulagernde Arbeit (Essen und Sanitätsversorgung wird auch künftig sicherzustellen sein) aber finanziert werden soll, darauf gibt er keine Antwort. Auch intensivere Schießausbildung, Verlegungen und Übungen außerhalb der Kaserne (fast eingestellt) müssen budgetär bedeckt werden.
Regierung drückt sich vor Festlegung der Aufgaben
Der eigentlichen Problematik, nämlich einer realistischen Aufgabestellung für das künftige Heer, nähert sich aber vorsichtshalber keine der Regierungsparteien. Da müsste man nämlich aufschlüsseln, was in den Bereichen Erhaltung einer Mindestaufwuchsfähigkeit der klassischen militärischen Aufgaben und im Bereich Grenzsicherung verlangt wird. Schließlich haben schon 1989 viele “Fachleute” das “Ende der Geschichte” ausgerufen, ein Jahr später forderten sie Panzer an die Grenze und ein bekannter ÖVP-Landeshäuptling und großer Drakengegner bettelte geradezu um die Abfangjäger. Es wäre auch zahlenmäßig zu fixieren, welche Mannstärken über welchen Zeitraum künftig für Katastropheneinsätze oder Auslandsaufgaben gefordert werden, und letztlich wäre auch die Art und Zahl von Sicherungsobjekten im Krisenfall festzulegen.
Erst nach dieser “Auftragserteilung” könnte eine seriöse “Beurteilung der Lage” durch den Generalstab erfolgen, der dann für die Politik alternative Modelle als “Möglichkeiten” unter Berücksichtigung budgetärer Vorgaben zu erarbeiten hätte. Bei zu knapper Finanzierung könnte sich allerdings ergeben, dass die eine oder andere Forderung so nicht erfüllbar ist. Dann hätte wiederum die Politik zu entscheiden. Das ist in vergleichbaren Staaten wie Schweden so bewährt und üblich, aber dort wird ja seriös gearbeitet.
Vor Neuwahlen wird nicht viel passieren
Wir hingegen werden in den nächsten Monaten viele Geplänkel der Koalitionsparteien erleben, jeder wird dem Gegenüber den Schwarzen Peter (oder Roten Michi) zuschieben wollen, dann kommt vielleicht noch ein fauler “Allerweltskompromiss”, der nichts bringt und ändert, Neuwahlen, Regierungsverhandlungen,. Vor einem Jahr ist nicht viel zu erwarten, nur der Frust im Heer – auch bei den Grundwehrdienern – wird weiter steigen.
Mein Respekt gilt allerdings jenen Offizieren mit dem Generalstabschef an der Spitze, die – endlich – aus ihrem Herzen keine Mördergrube mehr machen und Fehlentwicklungen, egal von welcher Partei sie kommen, ansprechen. Vielleicht wird dadurch wenigstens ein Umdenken in eine seriösere Wehrpolitik angestoßen.
Wolfgang Jung ist Brigadier des Österreichischen Bundesheeres und Landtagsabgeordneter der FPÖ in Wien. Seit 1998 ist Jung Obmann der Freiheitlichen in Wien-Liesing.
