Die mit 8. März 2013 beginnende Amtszeit des frisch gewählten linkssozialistischen Staatspräsidenten Tschechiens könnte mit einer innenpolitischen Krise beginnen. Miloš Zeman verdankt seinen Wahlsieg gegen den konservativ-liberalen Kandidaten Karl Schwarzenberg vor allem seinen antideutschen Parolen und einer Verteidigung der Beneš-Dekrete und damit der Vertreibung der Sudetendeutschen im Jahr 1945. Nun möchte der mit 55 Prozent Wählervotum ausgestattete Zeman die bisherige bürgerliche Koalitionsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Petr Necas und Außenminister Schwarzenberg stürzen. Zeman bezeichnete sich in einem TV-Interview wörtlich als Gegner der amtierenden Regierung. Sein Ziel seien rasche Neuwahlen nach seinem Amtsantritt.
Zeman stellt bürgerliche Regierung als illegitim hin
Der zukünftige Staatspräsident stellt die derzeitige Koalitionsregierung, die sich aus der konservativen Demokratische Bürgerpartei (ODS), der konservativ-liberalen TOP 09 und der Kleinfraktion LIMED zusammensetzt, als illegitim dar. Er argumentiert dies damit, dass LIMED aus einer Abspaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen sei und ihre Mandate damit gar nicht bei einer Wahl rechtmäßig errungen habe. Für ihn sei es daher als neuer Präsident “wünschenswert”, dass es vorgezogene Neuwahlen gebe. Obwohl die amtierende Regierung aktuell keine Mehrheit an Mandaten im Parlament innehat, überstand sie durch das Votum “unabhängiger” Mandatare bereits fünf Misstrauensabstimmungen.
Zeman gewann mit Hassparolen gegen die Deutschen
Der Linkssozialist Zeman, früher sozialdemokratischer Ministerpräsident Tschechiens, hat seine Wahl zum Staatsoberhaupt gegen den bürgerlichen Kandidaten Schwarzenberg vor allem mit Hassparolen gegen die Deutschen gewonnen. Einerseits stellte er Schwarzenberg als “deutschen” Kandidaten dar, andererseits verteidigte er die 1945 erlassenen Beneš-Dekrete, die zur Vertreibung der Sudetendeutschen geführt hatten. Demgegenüber argumentierte Schwarzenberg für eine Verurteilung der seinerzeitigen Vorkommnisse, was etwa die Bürger der Hauptstadt Prag mit einem Votum von 66 Prozent für ihn honorierten.
