Island muss nicht für Spekulationen haften

Islands Bürger haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, die Verantwortung für die fehlgeschlagenen Spekulationen ihrer Banken zu tragen. Die Forderungen, so das Urteil der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), können nicht auf den Staat abgewälzt werden.

Nachdem mehrere Zweige isländischer Banken die Einlagen britischer und niederländischer Investoren in den Sand gesetzt hatten und die jeweiligen Regierungen ihre Bürger entschädigen mussten, forderten die Staaten finanziellen Ausgleich von Island. Um die Forderung nach milliardenschweren Zahlungen durch den Staat Island geltend zu machen, musste bewiesen werden, dass Island geltendes Gesetz gebrochen oder Ausländer diskriminiert hätte. Dies wurde ursprünglich behauptet, da Island den ausländischen Investoren das Recht verweigert hatte, ihre Einlagen abzuziehen. Diese Anschuldigung hat das Gericht der EFTA nun für unbegründet erklärt – das Urteil kann nicht angefochten werden.

Schulden werden aus Vermögen der Banken beglichen

Die neusten Ereignisse ändern jedoch nichts daran, dass die Entschädigung Englands und Hollands von denjenigen abbezahlt werden müssen, die die Schuld am Desaster haben – nach der aktuellen Rechtslage ist es die isländische Bank Landsbanki, deren Eigentum verwertet und für die Bezahlung der Schulden herangezogen wird.

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