Die FPÖ wird bei der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einbringen. Grundlage dafür ist das deutliche Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner mit einem klaren Ja zur Wehrpflicht von 60 Prozent. Mit diesem Votum hätten die Österreicher nicht nur einem Berufsheer, sondern auch dem Minister eine klare Absage erteilt. FPÖ-Obmann HC Strache fordert einen Neuanfang für die österreichische Landesverteidigung. Dieser könne nur mit einem neuen Ressortchef gelingen. Darabos habe sich in sechs Jahren als Verteidigungsminister bis heute nicht mit seiner Aufgabe identifizieren können.
Neben Darabos nimmt Strache auch die ÖVP in die Pflicht. Diese solle sich nicht länger mit dem Regierungspartner SPÖ taktische Spiele um das Bundesheer liefern, sondern zu einem Neuanfang stehen. Man sei deshalb gespannt, wie sich die ÖVP-Abgeordneten bei dem Misstrauensantrag gegen Darabos verhalten werde. Eine deutliche Absage erteilte Strache auch dem Vorschlag von Außenminister Michael Spindelegger, österreichische Hilfstruppen im Rahmen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu einem Militäreinsatz ins Krisengebiet Mali zu entsenden. Österreich sei neutral und habe in einem militärisch umkämpften Gebiet nichts verloren.
FPÖ hat Reformkonzept für neue Qualität der Landesverteidigung
Die FPÖ hat jedenfalls klare Vorstellungen für eine Neuordnung der Landesverteidigung. Sowohl bei der finanziellen Entlohnung als auch bei der Ausbildung und der zivilen Landesverteidigung müsse eine Qualitätsoffensive gestartet werden. So müssten die Grundwehr- und Zivildiener nach den Vorstellungen der FPÖ finanziell auf das Niveau der derzeit geltenden Mindestsicherung gehoben werden. Auch die in der aktuellen Diskussion genannte Anerkennungsprämie für Milizsoldaten soll kommen. Die Ausbildung solle künftig in ein Basismodul in neu zu formierenden Truppenschulen und in darauf aufbauenden Lehrgänge bei den einzelnen Waffengattungen strukturiert werden. Gleichzeitig müsse die zivile Landesverteidigung auf neue Beine gestellt werden, hob Strache hervor. Alle Grundwehrdiener sollen eine Pionier- und Katastrophenschutzausbildung erhalten, die um intensive Schulungen in Erster Hilfe ergänzt wird.
