Pressefreiheit: Österreich rutscht um sieben Plätze ab

In Wien gebe es keine Pressefreiheit mehr, schrieb kürzlich ein deutscher Journalist in einem Gastkommentar im Standard. Wer das nicht ernst nahm, bekommt nun schwarz auf weiß eine Bestätigung dieser Aussage. Denn in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) ist Österreich um sieben(!) Plätze abgerutscht.

So schlimm wie in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea, die wie im Vorjahr die Schlusslichter in Bezug auf Pressefreiheit bilden, ist es bei uns zum Glück noch nicht. Doch ein Abrutschen im Ranking von Platz fünf auf Platz zwölf lässt alle Alarmglocken läuten. Was ist passiert, dass die Medien und Journalisten so schlecht abschneiden? Den Grund dafür will ROG kennen. Es sei die „zunehmend schwierige ökonomische Lage von Qualitätsmedien sowie der wirtschaftliche Druck, dem Reaktionen und Journalisten ausgesetzt sind“. Hinzu kämen eine „Presseförderung und Anzeigenpolitik, die vornehmlich marktorientiert ist“ sowie „Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzungen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen“, so Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht.

Ökonomischer Druck stärker als politische Gesinnung

Tatsächlich ist es längst kein Geheimnis mehr, dass Zeitungen wie Krone, Österreich und Heute am Gängelband der Regierungsparteien – und hier vor allem der SPÖ – hängen. Das hat einmal mehr die Volksbefragung zur Wehrpflicht gezeigt, bei der diese Boulevard-Zeitungen eindeutig Stimmung fürs Berufsheer machten und somit die Meinung von Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) transportierten. Das war von vornherein klar, denn diese Zeitungen sind es auch, die von den Inseratenschaltungen der SPÖ-Ressorts am meisten profitieren. Wer nicht schreibt, was gewünscht ist, bekommt von den SPÖ-Politikern kein Geld mehr und allein von der Werbung, die private Firmen schalten, können diese Zeitungen offenbar nicht mehr leben. Der ökonomische Druck ist stärker als die politische Gesinnung der Redakteure.

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