In Österreich wird derzeit über eine Verfassungsbestimmung zum Schutz des österreichischen Wassers vor einer Privatisierung diskutiert. Den Anstoß dazu hat die FPÖ gegeben, die damit auf Bestrebungen der Europäischen Union reagiert hat, die Wasserversorgung zu privatisieren. Wie weit es kommen kann, wenn die kommunale Wasserversorgung privatisiert wird, zeigt die deutsche Bundeshauptstadt Berlin. Dort sind die Wasserpreise durch die ursprüngliche Privatisierung im Jahr 1999 rasant angestiegen. Und durch den Rückkauf der Wasserversorgung wurden die Berliner nun ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Seitdem gibt es einen Rechtsstreit.
Lange vor der aktuellen EU-Debatte über die Privatisierung des Wassers verkaufte die Berliner Stadtverwaltung unter einer CDU/SPD-Koalition im Jahr 1999 seine kommunale Wasserversorgung. Es kam zu einem Verkauf von 49,9 Prozent an den französischen Versorger Veolia und den deutsche Stromgigant RWE zu gleichen Teilen. In den vergangenen dreizehn Jahren sind die Wasserpreise um 37 Prozent gestiegen, mit 2,17 Euro pro 1000 Liter liegen sie deutlich höher als etwa in süddeutschen Großstädten.
Volksinitiative setzte Rückkauf durch
In den letzten Jahren entwickelten sich die Wasserpreise zu einem echten Aufreger. 2011 unterschrieben 660.000 Berliner eine Volksinitiative, um einen Rückkauf und damit eine “Rekommunalisierung” durchzusetzen. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kaufte vor zwei Jahren dann auf Druck der Öffentlichkeit den RWE-Anteil um 640 Millionen. Das Geschäft wurde wieder über höhere Wasserpreise “gegenfinanziert”. Nun möchte Wowereit auch den Veolia-Anteil zurückkaufen. Gegen den hohen Wasserpreis laufen nun auch Gerichtsverfahren vor dem Bundeskartellamt. Ein erster Erfolg wurde bereits erzielt. Die Berliner Wasserbetriebe wurden zu einer Preissenkung von 17 Prozent und Rückzahlungen verurteilt. Diese wehren sich aber dagegen und schreiben den Verbrauchern statt einer Rückzahlung nur eine Preisreduktion von 13,50 Euro im Jahr gut.
