Demokratiepaket als Beruhigungspille im Superwahljahr 2013

Als „großer Wurf“ wurde das nun in parlamentarischer Behandlung befindliche Demokratiepaket von SPÖ und ÖVP angekündigt. Die beiden Klubobmänner Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) lobten bereits zu Jahresanfang ihr Reformprojekt über den grünen Klee. Bei näherer Analyse wird von Experten und der oppositionellen FPÖ übereinstimmend diagnostiziert, dass es sich eher um eine Beruhigungspille im Superwahljahr 2013 als einen tatsächlichen Schritt in Richtung mehr Demokratie handelt. Mehr als die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren ist nicht übrig geblieben. Die Bürgeranfrage mit einer Unterschriftenpflicht von 10.000 Unterschriften ist gegenüber dem Auskunftspflichtgesetz sogar ein tatsächlicher Rückschritt. Damit bleibt nur koalitionäre Demokratiekosmetik. Eines ist jedenfalls sicher: Die Österreicher wollen mehr direkte Demokratie als den bisherigen Parteienstaat.

Nicht erst seit der Volksbefragung am 20. Jänner zu Wehrpflicht und Zivildienst mit einer Beteiligung von 53 Prozent ist eines klar: Die Österreicher sind Anhänger der direkten Demokratie. In einer Studie des Meinungsforschungsinstituts IFES bewerten 53 Prozent der Befragten die Arbeit des österreichischen Parlaments als schlecht. Demgegenüber wünschen sich 79 Prozent der Befragten mehr direkte Demokratie, nur zwei Prozent sind hier dagegen.

FPÖ fordert Volksinitiativen statt Verhinderung der direkten Demokratie

Scharfe Kritik am „Demokratiepaket“ kommt von der FPÖ. Verfassungssprecher Harald Stefan bringt es auf den Punkt: „Dieser Entwurf mag ja ein netter kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, mehr als die kosmetische Aufbereitung bereits bestehender Instrumente ist er nicht. Bei den beabsichtigten Änderungen bezüglich der Volksbegehren gibt es keinen wirklichen Fortschritt.“ Bisher seien beinahe alle Volksbegehren von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schubladisiert  worden, für die Initiatoren sei es bestimmt kein Fortschritt, künftig in Sondersitzungen des Nationalrats den gleichen Effekt zu erreichen. In diesem Bereich müsse das freiheitliche Modell umgesetzt werden, wonach ein Volksbegehren bei einer Unterstützung von 250.000 Unterschriften automatisch einer Volksabstimmung unterzogen werden muss. Auch die sogenannte Bürgeranfrage sei ein Instrument, das bereits in Form des Auskunftspflichtgesetzes besteh. „Mit diesem Entwurf ist bewiesen, dass die einzige Partei, die bestrebt ist, die direkte Demokratie in Österreich zu stärken, die FPÖ ist. Die Bürger werden das bei den kommenden Wahlen auch zu schätzen wissen“, hält Stefan fest.

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