FPÖ-Petition gegen Kasernen als Asyllager

Unter Asylwerbern aller Art gilt Österreich als feine Adresse. Die Chancen, hier Asylstatus zu erhalten. sind gut, die Versorgung vergleichsweise komfortabel, und auch ein negativer Asylbescheid muss nicht gleichbedeutend mit einer Abschiebung sein. Dementsprechend gut frequentiert sind auch Österreichs Asylantenunterkünfte. Kleine Einheiten sind bei der Bevölkerung zwar nicht beliebt, stellen aber meist kein großes Gefahrenpotential dar. Anders sieht es bei Sammelzentren wie jenem in Traiskirchen aus. Hier werden ethnische Konflikte unter den Insassen virulent und die Bevölkerung ist in konzentrierter Form kriminellen Elementen unter den Asylwerbern hilflos ausgeliefert.

Petition gegen Kasernen als Asyllager

Im letzten Jahr forderten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Kasernen als Asylantenquartiere zu nutzen. Unter dem Eindruck schlechter Erfahrungen mit Asylzentren wie Traiskirchen und stetig steigender Asylansuchen richtete der freiheitliche Abgeordnete Norbert Hofer in Vertretung vieler besorgter Bürger eine Petition an den Nationalrat. Darin forderte er, dass Kasernen nicht als Asylantenunterkünfte genutzt werden sollen. Unerwartete inhaltliche Unterstützung erhielt er von der Volksanwaltschaft, die erhebliche Bedenken gegen eine solche Nutzung formulierte. Bemerkenswert ist deren Beurteilung zum baulichen Zustand diverser militärischer Anlagen. Diese werden als so desolat empfunden, dass sie nicht einmal den Erfordernissen militärischer Zwecke entsprächen und nur mit hohen Kosten für Wohnzwecke adaptiert werden könnten. Durchaus erstaunlich ist, dass sich das Verteidigungsministerium in seiner Stellungnahme für die Nutzung von Kasernen als nicht zuständig erklärte.

Wie nicht anders zu erwarten, fand das Ansinnen des Abgeordneten Hofer im Nationalrat keine Mehrheit und wurde lediglich zur Kenntnis genommen.
 

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