Rajoys Christdemokraten versinken im Korruptionssumpf

Die Regierung im krisengeschüttelten Spanien versinkt im Korruptionssumpf. Ministerpräsident Mariano Rajoy von der christdemokratischen Volkspartei soll in den Jahren 1997 bis 2008 jährlich einen „geheimen“ Zuschuss von 25.000 Euro erhalten haben. Die einflussreichen Tageszeitungen El Mundo und El Pais veröffentlichten nun geheime Aufzeichnungen, die ein Sittenbild über den Umgang mit Schwarzgeld, Steuerbetrug und Parteienfinanzierung im schwarz-roten Zweiparteiensystem Spaniens zeigen. Die seit dem Ende der Franco-Ära 1975 regierenden Fraktionen der Volkspartei und der Sozialisten haben es sich „gerichtet“.

Schatzmeister der Volkspartei zahlte schwarz aus

Das „Geheimgehalt“ soll der Schatzmeister der Volkspartei zusätzlich zur „offiziellen“ Parteigage in bar an Spitzenfunktionäre ausgezahlt haben. Rajoy soll zum „begünstigten“ Kreis gezählt haben, er war damals Vize-Generalsekretär, dann Generalsekretär und seit 2004 sogar Parteichef der Christdemokraten. Das Geld soll aus Schmiergeldern stammen, die parteinahe Unternehmer als Dankeschön für staatsnahe Aufträge an Schatzmeister Luis Barcenas abgeliefert haben. Vor allem die Bauwirtschaft soll sich sehr spendabel gezeigt haben.

Die Volkspartei wird zwischenzeitlich durch eine Rücktrittswelle erschüttert. Mehrere christdemokratische Spitzenfunktionäre, darunter zahlreiche Bürgermeister, Abgeordnete und der Ministerpräsident der Region Valencia mussten bereits im Umfeld dieses Schmiergeldskandals zurücktreten. Inzwischen wehren sich die Christdemokraten. Die aktuelle Generalsekretärin der Volkspartei, Maria Dolores de Cospedal, wertet die Enthüllungen als Komplott der sozialdemokratischen Opposition und der linken Tageszeitung El Pais und kündigte „rechtliche Schritte“ an.

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