Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion, hat ein besonderes Anliegen: Sie fordert eine Kennzeichnungspflicht für jene Waren, die von israelischen Siedlern in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes produziert und exportiert werden. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hervor. Sie möchte vom zuständigen Außenminister wissen, wie Österreich in Zukunft die Einfuhr expliziten “Siedlerwaren” handhaben werde und was man unternehme, um Israel zu einer getrennten Auszeichnung zu veranlassen.
Muttonen zitiert in ihrem Einleitungstext Unterlagen der Europäischen Union zu diesem Thema:
Die Staaten der Europäischen Union importieren neben Waren aus Israel und Waren aus den palästinensisch verwalteten Gebieten auch Produkte aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Laut einer Schätzung, welche die israelische Regierung für die Weltbank erstellte, betrugen die Exporte aus diesen Siedlungen in die EU in den vergangenen Jahren jeweils um die 230 Millionen Euro und damit 15 Mal so viel wie die entsprechenden Exporte aus den Palästinensergebieten, die nur Waren im Wert von ca. 15 Millionen Euro in die EU-Staaten lieferten.
Muttonen fordert Beweislastumkehr für Israelis
Muttonen zitiert den Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und sieht eine Verstoß durch den Bau der israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten gegen das humanitäre Völkerrecht. Israel verstoße jedoch nicht nur durch den Bau dieser illegalen Siedlungen gegen das Völkerrecht, sondern auch durch die landwirtschaftliche Nutzung der Siedlungsgebiete. Durch den Anbau von Agrarprodukten in den besetzen Gebieten nehme die israelische Besatzungsmacht in Kauf, dass die natürlichen Ressourcen in der besetzten palästinensischen Gebieten ausgebeutet, geschädigt und allenfalls erschöpft würden. Dies verletze die souveränen und unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes.
Da Israel im Widerspruch zum Völkerrecht die illegalen Siedlungen dem Staat Israel zurechne und die Produkte aus diesen Gebieten als “Made in Israel” auszeichne, sei es laut Muttonen für die europäischen Konsumenten unmöglich zu erkennen, ob sie durch den Kauf ein in Israel hergestelltes Produkt erwerben oder aber eine “in den illegalen Siedlungen produzierte Ware”. Im Sinne einer transparenten und verbraucherfreundlichen Politik hätten daher bereits einige europäische und nicht-europäische Staaten und Unternehmen Maßnahmen ergriffen, die eine eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bewirken würden.
Muttonen fordert, dass die israelischen Behörden eine getrennte Auszeichnung vornehmen, damit die europäischen Konsumenten erkennen können, welche Art Ware sie kaufen. Wie das österreichische Außenamt dies konkret umsetzen soll, bleibt jedoch fraglich.
