Retortenpartei „Liberales Forum“ vor 20 Jahren gegründet

Am 4. Februar 2013 jährt sich zum 20. Mal die Gründung der „Retortenpartei“ Liberales Forum. Anfang Februar 1993 spalteten sich die bisherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller von ab. Dahinter stand die Regie des derzeitigen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsident war. Der Abspaltung voraus gegangen waren mehrere Abstimmungsniederlagen der SPÖ im Nationalrat gegenüber einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ. So war 1992 etwa Franz Fiedler gemeinsam von Schwarz und Blau gegen den roten Werner Doralt zum Rechnungshofpräsidenten gewählt worden. Durch die Wahlempfehlung Jörg Haiders hatte gleichzeitig der ÖVP-Kandidat Thomas Klestil die Wahl zum Bundespräsidenten für sich entschieden.

Fischer – als roter Parteistratege auch persönlich sehr „eng“ mit seiner Kollegin Heide Schmidt im Nationalratspräsidium – hatte sich seit ihrer Wahl zur Dritte Nationalratspräsidentin um Schmidt sehr bemüht und den Mentor gegeben. Er unterstützte das „linkliberale Projekt“ einer neuen Partei, da er damit Schwarz-Blau im Nationalrat blockieren und sich somit aus der Umklammerung der ÖVP befreien wollte. Schmidt war hier die ideale Kandidatin, da sie sich durch Alleingänge und Medienäußerungen immer häufiger der innerparteilichen Kritik stellen musste. Als die FPÖ unter Jörg Haider das Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete, war der Zeitpunkt gekommen, um die Spaltung einzuleiten. Fischer sorgte im Nationalratspräsidium für den Klubstatus und damit die finanzielle Basis für Schmidt und Co.

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter

Mit großem medialen Rückenwind und wohlwollender Unterstützung aus SPÖ und Grünen hob man das LIF aus der Taufe. Das Ziel einer Ampelkoalition aus Rot, Grün und Gelb schien in greifbarer Nähe. Doch der linksliberale Motor stotterte schon bald. Man schaffte zwar den Einzug in den Nationalrat 2004 und 2005 und war kurzfristig auch in den Landtagen Niederösterreichs, der Steiermark und Wiens vertreten. Im Jahr 1999 war jedoch Schluss, das LIF scheiterte am Wiedereinzug in den Nationalrat. Die Gründerin Heide Schmidt verließ die politische Bühne. Seitdem fristen die Liberalen als Splittergruppe ihr Schattendasein, abseits der Öffentlichkeit.

Skandal um Kurzzeit-Obmann Alexander Zach

Im Jahr 2006 versuchte das LIF noch einmal, in einem Ampelprojekt eine Rolle zu spielen. Der damalige Bundesobmann Alexander Zach ergatterte über die SPÖ-Bundesliste einen linken Nationalratssitz. Im Jahr 2008 war dieses Karriere als politischer Leiharbeiter aber auch schon wieder zu Ende. Undurchsichtige Lobbyinggeschäfte zwischen Österreich und Ungarn, die Zach betrieben hatte, führten zu seinem Rücktritt aus allen Ämtern.

Inzwischen haben sich mit den Julis und den Neos neue linksliberale Splittergruppen gebildet. Ob das LIF 2013 eine eigenständige Kandidatur zusammenbringt, scheint fraglich.

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