Parteienförderung: Bürger zahlen 13-mal mehr als in Deutschland

Die Wahlberechtigten Österreicher zahlen 13-mal mehr an die Parteien als in Deutschland. Ausgerechnet hat dies der deutsche Politologe Karl-Heinz Nußmacher, der in der Tageszeitung Der Standard zitiert wird. Was die Zeitung – wie auch andere Medien – gerne verschweigen: Während SPÖ, ÖVP und die Grünen der Erhöhung der Parteienförderung zustimmten, weigerten sich die Freiheitlichen, noch mehr Geld von den Bürgern zu fordern.

Die Parteienförderung kostet die Österreicher nach der Reform rund 20 Millionen Euro mehr und beschert Österreich fast das teuerste Parteiensystem der Welt. Jeder Wahlberechtigte Österreicher zahlt jährlich 30,8 Euro an die Parteien und ihre Parlamentsklubs, insgesamt sind das 195,3 Millionen Euro. Politologe Nußbaumer hat ausgerechnet, dass Österreich bei der Parteienförderung nach Japan an zweiter Stelle liegt. Im Vergleich zu Deutschland zahlen die Bürger in Österreich 13-mal mehr.

Parteienförderung im Transparenzpaket versteckt

Über diese Reform gab es in der Koalition keinen Streit. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger waren sich in dieser Frage schnell einig und verpackten die skandalöse Erhöhung der Parteienförderung im sogenannten Transparenzpaket. Die Grünen stimmten mit Begeisterung zu. Nur die FPÖ ließ sich kein X fürs U vormachen und sagte zu dieser Belastung der Bürger „Nein“.

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