Regierungskrise in Tunesien nach Mord an Oppositionsführer

Unbekannte Islamisten haben in Tunesien den Oppositionsführer Chokri Belaid ermordet. Bealid, der die die Partei „Bewegung der demokratischen Patrioten“ anführte, wurde durch mehrere Schüsse vor seinem Haus niedergestreckt. Verstorben ist er dann im Krankenhaus. Abdelmajid Belaid, der Bruder des Oppositionsführers, geht von einem ausschließlich politisch motivierten Mord aus. Hinter der Bluttat vermutet er die regierende islamistische Ennahda-Partei.

Regierung wird nach Protesten aufgelöst

Der Ermordete war der schärfste Kritiker der amtierenden Regierung. Bereits in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen ihn. Belaid ist bereits der zweite Oppositionsführer, der ermordet wurde. Die Bluttate führte zu heftigen reaktionen in der Bevölkerung. Ein Polizist soll bei Zusammenstößen getötet worden sein. Demonstranten steckten den Sitz der regierenden Ennadha-Partei in Brand. Ministerpräsident Hamadi Jebali verkündete daraufhin, die Regierung auflösen und mit parteifreien Experten neu  bilden zu wollen.

Auch zwei Jahren nach dem „Arabischen Frühling“ und dem Sturz des Machthabers Ben Ali befindet sich Tunesien weiter in einer großen innen- und gesellschaftspolitischen Krise. Vor kurzem verlängerte Präsident Moncef Marzouki den seit dem Sturz Ben Alis geltenden Ausnahmezustand um einen weiteren Monat. Die Bevölkerung Tunesiens ist wegen des mangelnden sozialen und ökonomischen Fortschritts zunehmend aufgebracht. Seit einem halben Jahr häufen sich die Streiks und Proteste, die auch immer wieder zu Zusammenstößen mit den Polizeikräften führen. Die seit zwei Jahren geforderte Verfassung ist immer noch in weiter Ferne, da sich Regierung und Opposition nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.

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