Die Wiener SPÖ spielt sich als Schutzpatron der Öffis auf

Deutsch spricht und Heute schreibt. Der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Christian Deutsch, hat eine Parteikampagne vorgestellt. Die Roten wollen Öffis, Wasser und Gemeindebauten schützen und behaupten, dass FPÖ und ÖVP in der Vergangenheit immer wieder „Privatisierungsgelüste“ an den Tag gelegt hätten. Statt bei der Opposition nachzufragen, schreibt die Zeitung, die sich offenbar noch immer in den Fängen der Sozialdemokraten befindet, nur das, was Deutsch ihr vorsagt.

Wer von der Gratiszeitung Heute Objektivität  einfordert, kann wohl als naiv bezeichnet werden. Das wäre so, als würde jemand behaupten, der Aktuelle Dienst im ORF sei mit FPÖ-Sympathisanten durchsetzt. Doch das einfache journalistische Handwerk, und dazu gehört die Gegenrecherche, sollten Redakteure einer Tageszeitung beherrschen. Ob sie es nicht können oder womöglich nicht dürfen, bei der politischen Konkurrenz der SPÖ nachzufragen, darüber kann nur spekuliert werden.

Zeitung als Handlanger einer Partei

Mit der Kampagnisierung der SPÖ-Anliegen im Vorfeld der Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März macht sich Heute zum Handlanger einer Partei, die diese Zeitung – zugegebenermaßen – mit einer noch nie dagewesenen Inseratenflut am Leben hält. Der SPÖ-Sekretär Deutsch darf in Heute unwidersprochen Blödsinn verzapfen. Er spielt sich als Schutzpatron des Wiener Wassers und der Öffis auf und sagt, dass die FPÖ und die ÖVP „Privatisierungsgelüste“ hätten. Das ist freilich unwahr. HC Strache will das Wasser sogar verfassungsmäßig schützen lassen, seit Privatisierungspläne in der EU auf dem Tisch liegen. Und was den Schutz der Öffis anbelangt, ist Deutsch eine gewisse Chuzpe nicht abzusprechen. Denn in den Neunzigerjahren waren es die rot-geführten Verkehrsbetriebe, die mit dem sogenannten Cross-Border-Leasing (CBL) Steuervorteile in den USA lukrieren wollten. Dafür wurden U-Bahn-Züge für 99 Jahre an US-Investoren vermietet und dann in Form von Untermietverträgen zurückgemietet.

Oberhand über die U-Bahn an US-Firmen verloren

Damit hat die Stadt Wien nicht nur die Oberhand über die Öffis verloren, sondern sie ist auch ein risikoreiches Geschäft eingegangen. Weil die Bonität der US-Depotbanken abtgestuft wurde, mussten die Wiener Steuerzahler Sicherheiten nachschießen. Dafür wurde beispielsweise ein Dollarkredit bei der Kommunalkredit-Bank aufgenommen, der in der Bilanz 2011 mit 46,2 Millionen Euro verzeichnet ist. Dazu kommen als Verbindlichkeiten noch 15,9 Millionen Euro für eine „Schuldübernahme“ durch die Bank Austria und 112,29 Millionen Euro an Verbindlichkeiten gegenüber einem US-Trust. Der Fremdwährungskredit wurde übrigens mit einem Devisentermingeschäft über 8,2 Mio. Dollar abgesichert. Von diesen acht Dollarmillionen war zuletzt noch ein „Marktwert“ von minus 447.000 Euro übrig.

Das Kontrollamt der Stadt Wien hat diese Geschäfte in einem 119 Seiten umfassenden Bericht scharf kritisiert. Wie viel Geld bei dieser lupenreinen Spekulation tatsächlich verloren gehen wird, kann zurzeit nicht abgeschätzt werden.Ungeachtet dessen führt Herr Deutsch seine SPÖ-Kampagne mit Unterstützung der ihm genehmen Medien durch und möchte die Wählern wieder einmal für dumm verkaufen.

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