SPÖ und ÖVP seit Jahren über Salzburger Finanzskandal informiert

Neue Einblicke in die Salzburger Spekulationsgeschäfte gewährt nun Rechnungshofdirektor Manfred Müller im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals. Müller bestätigte, dass er insgesamt drei politische Finanzlandesreferenten über die getätigten Spekulationsgeschäfte und deren Risiken informiert habe. So berichtete er sowohl dem seinerzeitigen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl als auch den SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner über die Spekulationen. Gehör fand er allerdings bei den verantwortlichen Landesräten keines.

Müller; 2001 noch Abteilungsleiter der Landesbuchhaltung, informierte damals seinen politischen Vorgesetzten Wolfgang Eisl über Risken bei Spekulationsgeschäften des Landes Tirol. Dieser soll darauf gereizt reagiert haben. Per Weisung verbot er seinem Abteilungsleiter, sich weiterhin um diese Finanzgeschäfte und mögliche Risken zu kümmern. Der ÖVP-Landespolitiker, unter dem seinerzeitigen Landeshauptmann Franz Schausberger für Finanzen und Wirtschaft zuständig, wollte offensichtlich nicht, dass die Beamtenschaft dem Land bei den dubiosen Veranlagungen in die Quere kommt.

Landesräte Raus und Brenner wimmelten Rechnungshofdirektor ab

Auch bei den SPÖ-Verantwortlichen Raus und Brenner sprach Müller wegen der Veranlagungen vor – ebenfalls ohne Erfolg. Raus soll sich laut Müllers Aufzeichnungen sogar ausdrücklich für die Fortführung der Geschäfte dieser Art ausgesprochen haben. Eine Risikobeurteilung durch die Landesbuchhaltung sah er nicht als deren Aufgabe. David Brenner wiederum wurde 2008 durch Müller über den Sachverhalt informiert. Auch er zeigte keine nachhaltigen Reaktionen. Obwohl über viele Jahre ein belastetes Verhältnis zwischen der Landesbuchhaltung und der für die Veranlagungsgeschäfte zuständigen Finanzabteilung bestanden haben soll, griffen die roten und schwarzen Landesräte hier offensichtlich nicht ein.

FPÖ sieht Mitverantwortung der Salzburger ÖVP

FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell sieht sich einmal mehr in seiner Einschätzung bestätigt, dass neben der SPÖ auch die ÖVP eine gehörige Portion Mitverantwortung am Finanzskandal trage. Mit Spannung erwartet Schnell daher die Ladung von Landesrechnungshofdirektor Müller, aber auch früherer roter und schwarzer Landespolitiker vor den Untersuchungsausschuss des Landtages. Auch weitere SPÖ- und ÖVP-nahe Landesbeamte sollen zu den Vorkommnissen, die zum Teil Jahre zurück liegen, in den kommenden Wochen befragt werden.

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