(Nicht-)Einsatz der Polizei kostete die Steuerzahler 501.000 Euro | Unzensuriert.at

(Nicht-)Einsatz der Polizei kostete die Steuerzahler 501.000 Euro

8. Februar 2013 - 1:08

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus:'" - Wie aktuell dieses Zitat des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone ist, wurde den Wienern in den Abendstunden des 1. Februar ein weiteres Mal drastisch vor Augen geführt.

An diesem Abend rotteten sich rund 3000 "Antifaschisten" zusammen, um potenzielle Besucher des Wiener Akademikerballs an der Teilnahme dieser Veranstaltung gewaltsam zu hindern. Wie schon in den vorangegangenen Jahren der WKR-Ball, war diesmal die von der FPÖ organisierte Tanzveranstaltung Ziel der gewaltbereiten Chaoten. Nach dem Muster der letzten Jahre versuchten die aus ganz Österreich und Deutschland herangekarrten Randalierer mit allen Mitteln, die Zufahrt und den Zugang zur Veranstaltung zu blockieren. Und auch dieses Jahr wurden Menschen, die an diesem Tag nichts anderes wollten, als einen festlichen Abend in der Wiener Hofburg zu verbringen, von der Wiener Polizeiführung einem wütenden Mob weitgehend schutzlos ausgeliefert.

Freiheitliche Bundesräte stellen an Innenministerin dringliche Anfrage

Die unerfreulichen Vorkommnisse dieses Abends thematisierte die FPÖ in der aktuellen Sitzung des Bundesrates und stellte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 50 Fragen. Bundesrat Hans-Jörg Jenewein machte den der SPÖ nahestehenden Wiener Polizeipräsidenten Pürstl für die Eskalation der Gewalt verantwortlich und warf ihm vor, den Exekutivbeamten keinen Einsatzbefehl erteilt zu haben, um Ballbesuchern einen sicheren und ungehinderten Zugang zu ermöglichen. Zahlreiche Polizisten hätten dies bestätigt, so Jenewein. Diesbezüglich kündigte er Anzeigen, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, gegen den Polizeipräsidenten an. Obwohl die von Jenewein präsentierten Bilddokumente anderes bewiesen, sprach der die Innenministerin vertretende Staatssekretär Kurz davon, dass Blockaden von der Polizei verhindert beziehungsweise sofort aufgelöst werden konnten. Widerlegt wird Kurz dabei ausgerechnet von der ehemaligen Hochschülerschaftsvorsitzenden Janine Wulz, die am Abend des Balls noch triumphierende Erfolgsmeldungen über das Internet verbreitete, wie gut die Blockaden doch funktionierten, wusste der freiheitliche Bundesrat Krusche zu berichten.

Fazit der antifaschistischen Radauaktion: 501.000 Euro Kosten für den Polizeieinsatz, zahlreiche Anzeigen wegen Straftaten und Verwaltungsübertretungen, erhebliche Sachbeschädigungen, sowie zahlreiche Menschen, die sich unter den Augen der 1731 eingesetzten Exekutivbeamten von einem wildgewordenen Mob beleidigen, mit Farbbeuteln bewerfen, bespucken und körperlich attackieren lassen mussten.

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