Faymann verspielte österreichischen EU-Rabatt

Österreich gehört offenbar zu den großen Verlierern der Marathon-Verhandlungen rund um das Budget der Europäischen Union in Brüssel. Bei der Einigung der Staats- und Regierungsschefs der 27 EU-Staaten wurde ein Budget von 960 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausverhandelt. „Musterschüler“ Österreich unter der Verhandlungsführung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gehört zu den Verlierern. Der EU-Rabatt von rund 100 Millionen Euro jährlich wurde der Alpenrepublik einfach gestrichen. Und dies ohne Widerstand des roten Bundeskanzlers. Andere Mitgliedsländer, wie Dänemark, Schweden, die Niederlande und Großbritannien können sich demgegenüber über den Erhalt ihrer Vergünstigungen oder sogar neue Rabatte freuen.

960 Milliarden Euro Budget und kein Rabatt für Österreich

Verhandlungsleiter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war im November 2012 mit einem Vorschlag von 972 Milliarden in die Beratungen gegangen. Herausgekommen ist nun eine Summe von 960 Milliarden bis 2020. Die tatsächlichen Auszahlungen sollen sich bei 908 Milliarden bewegen, die restliche Summe soll indirekt fließen. Freuen können sich die Briten, Holländer, Schweden und Dänen. Sie erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt. So sollen etwa Dänemark zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650 Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen 100 Millionen-Euro-Rabatt. Zusätzlich muss unser Land auch bei den Landwirtschaftsförderungen Einbußen hinnehmen. So werden zukünftig 60 Millionen Euro an Förderungen für Österreich in den Budgets für den ländlichen Raum gekürzt.

EU-Verwaltung kostet knapp 62 Milliarden

Nicht gespart wird bei der EU-Verwaltung. Nach einem Betrag von 56,5 Milliarden in den letzten sieben Jahren steht für die kommende Periode eine Summe von 61,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit gibt es einen satten Zuwachs von fast 10 Prozent für die Gehälter und den Sachaufwand der Eurokraten in Brüssel und Straßburg. Die angekündigte Einsparung bei den Gehältern und beim Aufwand fällt mit lediglich einer Milliarde für die nächsten Jahre sehr gering aus.

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