Mölzer erstattet Anzeige gegen Polizeipräsident und Studentenführerin

Stellen sie sich vor, sie gehen auf der Straße und sie werden von dunklen Gestalten attackiert. Und stellen sie sich vor, rundherum stehen Polizisten und sehen dabei zu, ohne ihnen zu helfen. Und stellen sie sich vor, sie werden anderntags vom Polizeipräsidenten auch noch verhöhnt und belehrt, dass sie selbst Schuld daran sind, dass ihnen das passiert ist. Sie werden sagen, in einem Rechtsstaat ist so etwas nicht möglich. Ja, in einem Rechtsstaat ist so etwas eigentlich nicht denkbar, außer sie wollen im roten Wien eine politisch nicht opportune Tanzveranstaltung besuchen. Dann müssen sie mit allem rechnen.

Von Bierdosen, Eiern und Farbbeuteln getroffen

Ob dem wirklich so ist, will der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer nun gerichtlich klären lassen. Detailliert schildert er in seiner Unzensuriert.at vorliegenden Anzeige gegen den Wiener Polizeipräsidenten und die stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft, Janine Wulz, seine Erlebnisse, als er und seine Begleiter zu Fuß versuchen mussten, am 1. Februar zur Wiener Hofburg zu gelangen, um den dort statt findenden Akademikerball zu besuchen. Mölzer beschreibt, wie er von Randalierern am Gehen gehindert und bedrängt wurde. Er führt an, dass er mit Bierdosen, Eiern und Farbbeuteln beworfen und getroffen wurde. Er schildert, dass ihm gegenüber Polizisten erklärt hätten, dass kein Auftrag bestünde, Ballgäste sicher zum Hofburg-Eingang zu eskortieren beziehungsweise Demonstranten von der Zugangsroute der Ballgeher abzudrängen. Er beschreibt auch, wie die Grüne Studentenführerin und mutmaßliche Organisatorin der gewalttätigen Blockadeaktion die Randalierer anspornte und ihn beschimpfte.

Als obersten Befehlshaber der Wiener Polizei macht der Abgeordnete den Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl für die Vorkommnisse des Abends und insbesondere das Nicht-Handeln der Exekutivbeamten verantwortlich und sieht darin mehrere strafrechtlich relevante Tatestände erfüllt. Auch der Grünen Studentenführerin Wulz wirft er einige Delikte wie Nötigung und Landfriedensbruch vor.

Anzeige stellvertretend für alle Opfer

Vielen Ballbesuchern ist es ähnlich wie dem Europa-Abgeordneten ergangen, einige haben es tatsächlich an diesem Abend nicht geschafft, die Veranstaltung zu besuchen. Stellvertretend für all diese Menschen erstattete Mölzer diese Anzeige, um klären zu lassen, ob es in dieser Stadt wirklich rechtens sein kann, politisch nicht genehme Menschen zum Freiwild zu erklären und den Attacken eines gewaltbereiten Mobs hilflos auszusetzen.

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