Auf dem Online-Netzwerk Facebook formiert sich eine Bewegung gegen das geplante Terrorismuspräventionsgesetz der rot-schwarzen Bundesregierung. Mittels menschlichen Schriftzugs soll am 26. Juni ab 10 Uhr vor dem Parlament, vor dem Justizministerium oder am Heldenplatz öffentlichkeitswirksam gegen die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit demonstriert werden. Teilnehmer sind willkommen.
Es sollen sich etwa 70 Leute auf den Boden legen und mit ihren Körpern einen Schriftzug formen. Dieser wird von oben fotografiert und an die österreichischen Medien verschickt. Erfolgreiche Menschenbanner wurden bereits gegen den Klimawandel und die Verschmutzung der Ozeane an symbolträchtigen Orten initiiert.
Das Terrorismuspräventionsgesetz wird nahezu von allen Akteuren des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens kritisiert. Bürgerinitiativen, Pressevertreter und besorgte Bürger laufen gemeinsam mit den Oppositionsparteien Sturm gegen die geplante Novelle des Präventionsgesetzes. Das Oberlandesgericht Graz zeigt in einer Stellungnahme große Bedenken, ob die Bestimmungen zur Abdeckung neuer Bedrohungsszenarien im Terrorgesetz tatsächlich präventiv wirken. Der Österreichische Journalisten Club befürchtet, die Regelungen würden einer Zensurmaßnahme gleichen.
Mit einer eigens gegen das geplante Terrorgesetz gestarteten Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“ soll nun Druck auf die politischen Verantwortungsträger aufgebaut werden, das Gesetz fallen zu lassen. Jeder Bürger ist dazu aufgerufen, seine Stimme zu erheben und sich damit seine, für die Demokratie unumgängliche Meinungs- und Pressefreiheit zu bewahren.
Foto auf der Startseite: © Giezzy
