Schweiz ringt um Begrenzung der Einwanderung aus EU-Staaten

Um den ungehinderten Zustrom von Arbeitnehmern aus der Europäischen Union zu stoppen, denkt die Schweizer Regierung darüber nach, die „Ventil-Klausel“ zu aktivieren. Durch diese Klausel soll die Anzahl der Dauerbewilligungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Raum für die Schweiz begrenzt werden. Damit möchte man den Schweizer Arbeitsmarkt entlasten und vor noch mehr Ausländern schützen. Bisher gab es im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) diese Beschränkung für die acht osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Nun möchte die Schweiz die Beschränkung auf alle EU-Bürger ausweiten. Allein 2012 waren 55.000 Arbeitnehmer aus der EU zusätzlich auf den Schweizer Arbeitsmarkt gekommen. Der „Deckel“ für die Ausschöpfung des Kontingents liegt jedoch bei 56.000 Genehmigungen, und dieser wird bald erreicht sein.

Bis zum Frühjahr 2013 muss die Schweizer Bundesregierung  die Causa regeln. Ohne Neuregelung und Verhandlungen mit der Europäischen Union droht diese Zuwanderungsklausel ab 2014 für alle EU-Staaten bis auf Bulgarien und Rumänien auszulaufen. Ziel bleibt es, die Ventilklausel auf zusätzliche 17 EU-Staaten auszudehnen und sie im Fall der bisher regulierten 8 ehemaligen Ostblock-Staaten um ein Jahr zu verlängern. Während die Schweizer Volkspartei (SVP) sogar über eine Verlängerung und Ausdehnung über 2014 hinweg nachdenkt, „schwächeln“ die beiden anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP. Sozialisten und Grüne sind überhaupt für eine umgehende ersatzlose Streichung der Zuzugsbeschränkungen. Und dies, obwohl ihre damaligen Regierungsvertreter für das „Ventil“ zu Gunsten des Arbeitsmarktes gestimmt hatten.

Schweizer Volkspartei für Ventilklausel und Nachverhandlungen mit der EU

Klare Worte findet der Schweizer Nationalrat und SVP-Migrationsexperte Heinz Brand zum Thema Zuwanderung aus der EU: „Das Bundesamt für Migration müsste im Umgang mit der EU mehr Zähne zeigen und generell kreativer sein.“ Wenn man im Gesundheitswesen mehr qualifiziertes EU-Personal benötige, müsse man eben in anderen Sektoren entsprechend die Quoten kürzen. Dann könnte man die Ventilklausel auch für die Zukunft handhabbar machen, führt der Jurist und ehemalige Polizeichef aus.

Initiative gegen Massenzuwanderung wird 2014 zur Abstimmung gebracht

Die Schweizer Volkspartei hat ein weiteres Ass im politischen Ärmel, sollten sich die anderen Parteien weiterhin gegen die Ventilklausel und ihre Ausweitung stemmen. Voraussichtlich 2014 wird auch über die „Initiative gegen Massenzuwanderung“ der SVP abgestimmt, die einen Einwanderungsstopp durchsetzen möchte. Diese könnte genauso erfolgreich sein wie die Ausschaffungsinitiative 2010 für die Ausweisung rechtskräftig in der Schweiz verurteilter Ausländer oder die eidgenössische Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“  von 2009.

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