27,3 Millionen Euro österreichische Entwicklungshilfe an korruptes Uganda

Im November 2012 berichtete die Tageszeitung Der Standard, dass in den letzten Jahren im zentralafrikanischen Staat Uganda insgesamt zwölf Millionen Euro an Entwicklungshilfe verschwunden seien. Mitarbeiter des ugandischen Finanzministeriums, des Büros des Premierministers und der Bank of Uganda sollen die Hilfsgelder zwischen 2010 und 2012 zur Seite geschafft haben. Insgesamt kassierte Uganda jährlich 1,7 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ,  Johannes Hübner, wollte von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wissen, ob auch Österreich in diesen illegal „ausgeräumten“ Hilfsfonds einbezahlt hat und welche Maßnahmen gesetzt werden, um sicherzustellen, dass kein österreichisches Steuergeld versickert.

Spindelegger zahlte 27,3 Millionen nach Uganda

Spindelegger gibt sich in seiner Anfragebeantwortung unschuldig und hält fest, dass Österreich in den von kriminellen Beamten ausgeräumten Fonds jedenfalls kein Geld überwiesen habe:

Die widmungsgemäße Verwendung von österreichischen Hilfsgeldern in Entwicklungsländern wird laufend kontrolliert. Es weist nichts darauf hin, dass österreichische Gelder in Uganda zweckwidrig verwendet wurden. In den von dem aufgedeckten Missbrauch betroffenen Fonds wurden in den genannten Jahren österreichischerseits keine Mittel eingezahlt.

Mittel für Polizei und Justiz werden derzeit nicht ausbezahlt

Dafür können sich die Mittel, die aus Österreich in andere entwicklungspolitische Kanäle Ugandas geflossen sind, sehen lassen. So wurden nicht weniger als 27,3 Millionen Euro zwischen 2009 und 2011 aus österreichischen EZA-Mitteln in diesen afrikanischen Staat überwiesen. Ganz dürfte der schwarze Außenminister Uganda dennoch nicht über den Weg trauende, denn:

Österreich hält seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals durch Veröffentlichung des ugandischen Rechnungshofsberichts am 19.10.2012 in Abstimmung mit anderen Gebern seine Unterstützung für den Rechts- und Justizsektor in Uganda in der Höhe von 2 Mio. EUR zurück.

Warum gerade für Justiz und Polizei die österreichischen Gelder zurückbehalten werden, bleibt ein Rätsel. Eines ist jedenfalls für Spindelegger schon fix: Es besteht keine Absicht, die Hilfsgelder für Uganda im Jahr 2013 zu kürzen.

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