PRO NRW: Islamismuskritiker unter ständigem Polizeischutz

Vormarsch im Namen von „Gottesstaat“ und Scharia: Erst verzeichnete das Landesamt für Verfassungsschutz (VS) in Nordrhein-Westfalen „nur“ 500 radikalislamische Salafisten, nun – nach verstärkter Beobachtung – muss die Zahl von 1000 konstatiert werden. Sie wird als behördlich festgestelltes „Minimum“ wohl Eingang in den nächsten Verfassungsschutzbericht (2013) finden.

Laut VS-Chef Burkhard Freier bauen die gewaltbereiten Steinzeit-Islamisten aktuell vor allem im Ruhrgebiet Strukturen auf. Das rheinische Bonn ist bereits seit über einem Jahrzehnt ein Zentrum des Salafismus. Aus der ehemaligen Bundeshauptstadt gehen Verbindungen nach Afghanistan, Pakistan, Ägypten und neuerdings Somalia aus: Der globale Dschihad stützt sich auf bundesdeutsche Strukturen. Das bevölkerungsreiche und urban geprägte Bundesland ist dabei mittlerweile von herausragender Bedeutung: Die Rekrutierung von Kämpfern, die Finanzierung und die logistische Unterstützung werden an Rhein und Ruhr geradezu „professionell“ abgewickelt.

Islamisten treffen auf nachgiebige Politik

Diese fatale Entwicklung ist zu einem erheblichen Teil auf die Landespolitik zurückzuführen. Eine kaputtgesparte Polizei, ein krampfhaftes Festhalten an der Multikulti-Ideologie, die ungebremste und unkontrollierte Einwanderung aus muslimischen Ländern haben die Basis für den Auf- und Ausbau islamistischer Strukturen geschaffen. Der Staat begnügt sich mit der Rolle des Chronisten. Die Islamisten, die sich um Szenegrößen und Hassprediger formiert haben, dürften deshalb im NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Garant dafür sehen, dass sich ihre Mühe lohnt. Parteisoldat Jäger sieht nämlich weniger im NRW-Islamismus radikalster Prägung ein Problem, sondern in „rechten Umtrieben“: Damit meint der Parteilinke insbesondere die Bürgerbewegung PRO NRW, die bei den Landtagswahlen 2010 1,4%  und 2012: 1,5% der Stimmen erzielte.

Auch wenn das Ergebnis noch stark ausbaufähig ist, konnte sie zahlreiche Mandate auf kommunaler Ebene erringen. Die PRO-Mandatare – von den Medien als „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ verhetzt – sind engagierte und unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Sie leisten, durch freie Wahlen legitimiert, jeden Tag einen Beitrag zur kommunalen Demokratie. In den Kommunalparlamenten von Köln, Dormagen, Leverkusen und Gelsenkirchen schauen sie den Etablierten auf die Finger. Dort greifen sie unerschrocken jene Themen auf, die vom Parteien- und Medienestablishment tabuisiert werden.

Arbeitslosigkeit und Zuwanderung bereiten Boden

Das hat Folgen: Seit Parteisoldat Jäger im Amt ist, wird die Bürgerbewegung in NRW als „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und ihre soziale Existenz bedroht. Über weitaus weniger negatives Interesse seitens des Staates darf sich indes die salafistische Szene in ihren NRW-Hochburgen freuen. Eine davon: Das einst als „Stadt der tausend Feuer“ bekannte Gelsenkirchen. Die Großstadt im Ruhrgebiet wird seit 1949 von der SPD regiert. Das Verschwinden der Schwerindustrie im Zuge des Strukturwandels und andere wirtschaftliche Verwerfungen haben tiefe Spuren hinterlassen: Die Stadt muss tausende Arbeitslose (Quote: 12 – 13%) finanzieren, die Haushaltslage der tief verschuldeten Kommune ist katastrophal, die Zuwanderung verschärft die Probleme. Mit ihr hielt der Salafismus Einzug. Mittlerweile hat sich ein Milieu herausgebildet, in dem Hassprediger und Militante den Ton angeben. Die Steinzeitislamisten stellen auch in Gelsenkirchen das Gewaltmonopol des Staates in Frage. In ihrer Parallelwelt zählt die Scharia, ihr übergeordnetes Ziel: Die Rückkehr zur frühmittelalterlich-mohammedanischen Gesellschaftsform – mitten in Europa, im Westen Deutschlands.

So bizarr diese totalitäre Forderung auch anmutet, sie hatte bereits fatale Konsequenzen. Der Anschlag auf eine Synagoge im tunesischen Touristenort Djerba (21 Tote) 2002 soll von einem Konvertiten aus Mühlheim an der Ruhr (Christian G.) gesteuert worden sein, 2008 wurden im Rahmen eines großen Islamisten-Prozesses in Frankreich Pläne für einen Anschlag auf den Duisburger Binnenhafen offengelegt. Verantwortlich: Der Al Kaida nahestehende Karim M. aus Duisburg. Der Dschihadist hatte eine klassische Terrorkarriere absolvieren können. Neben Aufenthalten in Trainingscamps in Pakistan und Afghanistan, machte der Militante auch in Bosnien Station. Hier kämpfte er als Angehöriger fanatischer Muslimgruppen gegen Serben und Kroaten. Die islamistische Ruhr-Zelle stützte sich insbesondere auf konspirative Treffpunkte im Raum Gelsenkirchen und pendelte – im Schutze urbaner Anonymität – zwischen Rhein und Ruhr. In Zusammenhang mit diesen Enthüllungen tauchte immer wieder ein Name auf: Ibrahim O. Die Gelsenkirchener Szenegröße ist mit einem deutschen Pass ausgestattet, als fanatischer Berufsislamist geht O. ungehindert seinen Aktivitäten nach.

PRO NRW leistet wertvolle Recherche

Da sich die  Behörden bedeckt halten, bedarf es Recherche und viel Akribie, um Zellen, Netzwerke und Schlüsselfiguren der Szene aufzudecken – hier leistet PRO NRW Pionierarbeit. Die Bürgerpartei widmet sich seit Jahren der Beobachtung der Dschihad-Szene vor der Haustür. Auffälliges Symbol des Gelsenkirchener Islamismus ist die umstrittene „Annour“-Moschee in der Münchenerstraße 73. Dieser Treffpunkt steht im begründeten Verdacht, Salafisten eine Basis zu bieten. Hier fand u.a. der Hassprediger Ahmad Abul Baraa ein günstiges Umfeld für dschihadistische Propagandareden und die zur Schau gestellte Verachtung für die „Ungläubigen“.

Während die im Stadtrat vertreten Parteien sich nicht für diese Vorgänge interessieren, verlangt PRO NRW rückhaltlose Aufklärung, die klare Botschaft: Fanatische Islamisten und Terrorunterstützer haben in Gelsenkirchen nichts zu suchen. Bei einem Lokaltermin erläutert uns Kevin Hauer, seit 2009 Stadtrat, die Situation: „Der Islamismus hat sich hier festgesetzt. Wir haben Kenntnis davon, dass die militante Szene wächst. Das Gastieren von deutschlandweit tätigen Hasspredigern in Gelsenkirchen ist ein weiterer Beweis, dass man hier offenbar eine kritische Masse erreicht hat. Wir beobachten die Szene sehr genau.“

Unterstützung nur hinter vorgehaltener Hand

Dennoch blieben zwei Anträge der PRO-NRW Mandatare im Stadtrat ohne Echo. „Die etablierten Parteien betreiben eine Politik des Bagatellisierens. Die SPD hat streng gläubige muslimische Wähler im Blick, die man durch ein Vorgehen gegen die radikale Subkultur nicht vor den Kopf stoßen will. Hin und wieder gibt es informelle Unterstützung für unsere Arbeit, quasi hinter den Kulissen. Man lässt uns dann aber sofort wissen, dass man uns aus Parteiräson nicht unterstützen könne, auch wenn man wesentliche Kritikpunkte teile“, schildert der PRO-Politiker. Die Aufklärungsarbeit hat seinen Preis: Hauer und seine Familie leben unter Polizeischutz, der Wahlkampf seiner Partei wird durch Übergriffe überschattet. Infostände werden umgestoßen, Plakate heruntergerissen. Zuletzt verfolgte ein aggressiver Mob orientalischstämmiger Jugendlicher die PRO-NRW-Aktivisten, trauriger Höhepunkt: In der Kommunalwahl 2010 wurden aus einem vorbeifahrenden Wagen Schüsse auf das Wahlkampfteam abgegeben. Die gestellten Strafanzeigen blieben ohne Ergebnis.

PRO NRW ist den Etablierten lästig, die Übergriffe scheinen deshalb höchst willkommen zu sein. „An diese Art Vorfälle sind wir bereits gewohnt“, erzähl Kevin Hauer, “ wir setzen unsere Arbeit jedoch unbeirrt fort. Interessant sind die Auskünfte, die einem die Störer und Gewalttäter nach einem Schwall von unflätigen Beleidigungen und Drohungen ganz unverblümt geben. So betrachten radikale Islamisten Transferleistungen (Hartz IV, Kindergeld) als im Koran (9,29) festgelegte Dschizya als Kopfsteuer der Christen an die Rechtgläubigen“. Die Transferleistungen, geschickt kumuliert, scheinen so üppig zu fließen, dass das Gros der islamistischen Vollzeitaktivisten mit großen Karossen durch Gelsenkirchen kreuzt. „Der Islamismus stößt in ein Vakuum vor, das der allgemeine Werteverfall hinterlassen hat, seine Ausbreitung ist Folge einer völlig verfehlten permissiven Einwanderungs- und Integrationspolitik. Das Ruhrgebiet hat seit jeher von Einwanderung profitiert. Man denke nur an die polnischen Einwanderer, die Kowalskis und Kaminskis aus Masuren, die im Bergbau schufteten. Sie waren stets bereit, sich anzupassen, zu assimilieren und einen Beitrag zu leisten. Diese Einwanderungswelle aber, die zu Parallelwelten führt, verfehlt diese Prinzipien und lockt den Terror an.“ – Hauer macht eine Pause, er wirkt nachdenklich. Dann packt er die Sitzungsunterlagen für die Haushaltssitzung und geht in den Ratssaal. Geht die Entwicklung so weiter, wird das Thema Islamismus auch dort eines Tages ankommen – wenn auch Jahrzehnte zu spät.

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