Die niederösterreichische FPÖ hat im Hinblick auf die Spekulationsverluste eine landesweite Kampagne für ein Spekulationsverbot gestartet. Die Initiative umfasst die Privathaftung für Landespolitiker, ein generelles Spekulationsverbot mit öffentlichen Steuergeldern und einen Ausstieg aus Risikogeschäften durch das Land. Für Klubobmann Gottfried Waldhäusl stellt die FPÖ-Initiative einen “zuverlässigen und verantwortungsbewussten Weg” dar. Die Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs können die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Schwere Vorwürfe gegen Pröll und Sobotka
Mit schweren Vorwürfen müssen sich die verantwortlichen Landespolitiker der ÖVP, Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka auseinandersetzen. Klubobmann Waldhäusl zur Misswirtschaft:
In den vergangenen Jahren haben Finanzlandesrat Sobotka und die Pröll-ÖVP mehr als 5 Milliarden Euro an Steuergeld durch Hochrisikospekulationen mit den Wohnbaugeldern verzockt, von den ursprünglichen 8 Milliarden Euro sind nur mehr 3 Milliarden übrig. Solche grauslichen Spielsucht-ähnlichen Manieren haben sich auch in unzähligen Gemeinden zugetragen: Karlstetten, St. Pölten, Hofamt-Priel, Mautern und viele mehr haben rund 80 Milliarden Steuergeld in den Sand gesetzt. Das und systematische Misswirtschaft haben Pröll & Sobotka NÖ zum österreichweiten Schulden-Spitzenreiter gemacht! Wir Freiheitlichen waren immer gegen risikoreiche Spekulationen, diesen verlässlichen Kurs werden wir im Gegensatz zur Pröll-ÖVP auch nach der Wahl mit einem effizienten Konzept fortsetzen!
Drei Maßnahmen zur Gesundung der Landesfinanzen
Der FPÖ-Klubobmann möchte als Fraktionsvorsitzender in der ersten ordentlichen Arbeitssitzung des neu gewählten Landtages drei Maßnahmen zur Gesundung der Landesfinanzen als Antrag einbringen:
Erstens generelles Verbot von Spekulationsgeschäften mit Steuergeld, sowohl auf Landes- als auch Gemeindeebene, als Gesetz in der Landesverfassung. Zweitens soll sich das Land NÖ aus allen bisherigen risiko- oder verlustreichen Veranlagungen geordnet zurückziehen, die dadurch frei werdenden Mittel sind zur Tilgung der Landesverschuldung oder in mündelsichere Anlagen – als “Rettungsbrücke für die Zukunft” – einzubringen. Drittens muss jedes Mitglied des Landtages, jedes Mitglied der Landesregierung und jeder Bürgermeister mit seinem Privatvermögen für die von ihnen beschlossene Finanzpolitik des Landes bzw. der Gemeinde haften. Um diesen sinnvollen Maßnahmen noch mehr Nachdruck zu verleihen, fordern wir die Niederösterreicher auf, unsere damit einhergehende Kampagne per Unterschrift zu unterstützen! Weder das Land noch die Gemeinden dürfen Spielhöllen von Politikern sein, damit sind wir den Bürgern im Wort!
