Es wäre kein “Superwahljahr”, wenn nicht der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in die innenpolitische Manege der Interpretation und Meinungsmache geholt würde. Über fast 20 Jahre begleitete er durch seine “Expertise” ab 1986 den Verfall des rot-schwarzen Machtkartells in Österreich und gleichzeitig den Aufstieg der FPÖ als Dritte Kraft in der Innenpolitik. Nun – seit sieben Jahren in der wissenschaftlichen Diaspora in Budapest – durfte er sich als Herausgeber des Sammelbandes “Populismus – Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?” im Hohen Haus am Ring zu Wort melden. Wer Neues hören oder lesen wollte, wurde enttäuscht. Es gab wieder einmal den längst bekannten “alten Wein in alten Schläuchen” – Hausmarke Anton Pelinka. Vorgestellt wurden die “Ergebnisse” am 11. Februar 2013 bei einer Pressekonferenz im Parlament.
Der Begriff Populismus oder die Angst vor der Volksherrschaft
Früher ging es Pelinka und seinen ideologischen Mitstreitern bevorzugt um den Kampf gegen die FPÖ und alles, was in ihren Augen “rechts” ist. Nun hat man den “weltweiten Populismus” als Feindbild ausgemacht und bemüht wieder dunkle historische Vergleiche. In der Einleitung zur Publikation “Populismus – Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?” kommt Pelinka gleich zur Sache:
Populistische Strömungen sind in vielen Staaten Europas auf dem Vormarsch. Gerade in Krisenzeiten gewinnen sie an Einfluss, indem sie Ängste instrumentualisieren und einfache Lösungen anbieten. Gefährdet der Populismus unsere Demokratie? Wie können wir sozialen Frieden und Zusammenhang angesichts wachsender populistischer Bewegungen erhalten? […] Populismus gehört zur Demokratie. Demokratie darf nicht nur populistisch verstanden werden. Denn das wäre das Einfallstor für die großen Vereinfacher, deren destruktives Wirken die Geschichte des 20. Jahrhunderts gezeigt hat.
Alter Wein in alten Schläuchen: Das Volk wird abgeschafft
Blättert man das vom Sir Peter Ustinov Institut mitherausgegebene Buch durch, so trifft man auf ein eigentümliches Demokratieverständnis. Pelinka möchte die Demokratie vor dem Volk de facto schützen:
Das Volk gibt es nicht – auch wenn die Demokratie gezwungen ist, so zu tun, als wäre es so. [.] Wenn Populismus heißt, alles dies zu negieren oder auch nur als sekundär abzutun, dann führt Populismus in die Irre. Dann muss ihm entgegengetreten werden – mit den Mitteln der intellektuellen Dekonstruktion, die populistisches Scheinwissen durch ein auf der Erfahrung von Vielfalt und Widersprüchlichkeit bauendes Realwissen ersetzt.
Besondere Pikanterie: Das österreichische Parlament, vertreten durch SPÖ-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, gibt auch noch die Hausherrin für solche demokratiepolitisch bedenkliche Thesen aus dem Munde eines Politikwissenschaftlers.
