Standard druckt Kommentar des RFS-Vorsitzenden nicht ab

Rund um die gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball wurde bekannt, dass die Österreichische Hochschülerschaft Salzburg für Studenten – und laut einer Ankündigung der Grünen und alternativen Studenten (GRAS) auch für alle anderen Personen – Zugtickets zu den Protesten nach Wien bezahlte. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) erstattete Anzeige. Der Online-Standard war prompt zur Stelle und gewährte dem Salzburger ÖH-Vorsitzenden Simon Hofbauer einigen Platz, sich in einem Kommentar zu erklären.

Darum bat auch der RFS-Vorsitzende Alexander Schierhuber. Aus der Debattenredaktion des Standard wurde ihm dies auch zugesagt und sogar schon ein konkreter Veröffentlichungstermin angekündigt. Der Mailverkehr liegt Unzensuriert.at vor. Doch obwohl Schierhuber seinen Kommentar zweimal „entschärfte“, machte der Standard am Ende einen Rückzieher. Eine „gemeinschaftliche Entscheidung“ der Redaktion sei das gewesen, die Kommunikation sei „unglücklich“ gewesen, die Zusage „zu früh“ erfolgt.

Unzensuriert.at gibt Schierhuber gerne Gelegenheit, auf Hofbauer und andere ÖH-Verantwortliche zu reagieren. Hier sein Kommentar:

„Heute machen wir die Burschis kalt!“

Die Österreichische Hochschülerschaft unterstützt mit ihrer Anwesenheit offenkundig verfassungsfeindliche Organisationen und schreckt auch nicht zurück für Demos in die Kasse zu greifen.

Gastkommentar von Alexander Schierhuber

Dass schlagende Verbindungen wie Corps, Burschenschaften und Landsmannschaften nicht jedem passen oder sympathisch sind, nimmt jeder Verbindungsstudent ausnahmslos zur Kenntnis. Ich nehme aber auch an, dass jeder vernünftige Mensch die Verfassung und die mit ihr einhergehenden Freiheiten – die ganz nebenbei 1848 von ebendiesen farbentragenden jungen Menschen erkämpft wurden – ernst nimmt.

Ist es nun in Ordnung, wenn in Wien der „Schwarze Block“, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als verfassungsfeindlich eingestuft wird, von der zweiten Vorsitzenden der ÖH, Janine Wulz, in den 1.  Bezirk begleitet wird? Warum beteiligt sich Janine Wulz nicht an den friedlichen Lesungen gegen den Akademikerball und entscheidet sich konkret für bekannte gewaltbereite Linksextremisten? Entspricht es den Aufgaben des ÖH-Vorstandes, Demonstranten zu mehr Gewalt zu motivieren? Und Personen indirekt dabei Unterstützung zu leisten, die Familie eines FPÖ-Politikers unter Rufen wie „Heute machen wir die Burschis kalt!“ zu attackieren?

Einladung erst angenommen, dann ausgeschlagen

Zuerst aber zu den Gegebenheiten im Vorfeld des Balles: Der Ring freiheitlicher Studenten lud den Referenten für Öffentlichkeitsarbeit der ÖH, den GRAS-Mandatar Valentin Pisecky, während einer Sitzung der Bundesvertretung dazu ein, auf Kosten des RFS den Akademikerball zu besuchen, um sich selbst ein Bild dieser Veranstaltung zu machen. Diese Einladung wurde per Email und mündlich, wie eine Videoaufzeichnung der Bundesvertretung bestätigt, angenommen. Ich selbst habe daraufhin Janine Wulz gebeten, sie möge ihren Parteifreund begleiten. Die GRAS hielt aber nicht Wort und dementierte aufs Schärfste die angenommene Einladung.

Wir haben auf allen Ebenen versucht, die Hand versöhnlich auszustrecken, weil wir der Meinung waren und immer noch sind, dass wir mit einem gemeinsamen Gespräch mehr bewegen können als mit medialen Auseinandersetzungen. Vor allem unter dem Aspekt, dass Mitglieder von Studentenverbindungen ebenfalls Mitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind.

Anzeige gegen ÖH Graz und Salzburg erstattet

Nun zu den Aktionen nach dem Ball: Der RFS mit mir als Vorsitzendem hat sich erlaubt, Rechtsmittel zu ergreifen. Anzeigen wegen Untreue müssen sich die ÖH-Graz und die ÖH-Salzburg gefallen lassen. Dieser Straftatbestand unterscheidet nicht zwischen fünf oder fünfhundert bezahlten Zugtickets, davon abgesehen, dass Simon Hofbauer auf standard.at offenkundig publiziert, dass er sehr gerne öffentliche Gelder dafür verwendet. Es war allerdings nicht das erste Mal, dass die ÖH-Führung zweifelhaft mit Beiträgen bzw. öffentlichen Geldern umgegangen ist. Man erinnere sich an den Skandal des Café Rosa. Mehr als eine halbe Million Euro wurde von Wulz & Co. unwiederbringlich verpulvert. Auch hier haben wir reagiert und diesen Sachverhalt zur Anzeige gebracht.

Die Aufgaben der Österreichischen Hochschülerschaft sind im Hochschulgesetz eindeutig geregelt. Ob diese erwähnten Aktionen zweckdienlich sind, Studierenden den Universitätsalltag zu erleichtern, möge jeder selbst beurteilen. Der RFS mit mir als Vorsitzendem möchte nicht mehr als von Rechten Gebrauch machen, die jedem anderen Staatsbürger ebenso zur Verfügung stehen.

Welcher totalitären Ideologie steht Wulz nahe?

Zum Schluss sollen die eingehend gestellten Fragen beantwortet werden: Nein, es ist nicht in Ordnung, Organisationen wie den „Schwarzen Block“ mit seiner Anwesenheit zu unterstützen. Nein, es ist nicht zweckdienlich für die Österreichische Hochschülerschaft, sich mit solch gewaltbereiten Personen zu verbünden. Selbst wenn es sich Janine Wulz zum Ziel gesetzt hat, das Waffenstudententum in die Illegalität zu verbannen, bleibt festzuhalten: Schlagende Verbindungen wurden unter Metternich, unter dem NS-Regime und in der ehemaligen DDR verboten. Welcher Gruppe steht die zweite Vorsitzende der ÖH nahe?

Alexander Schierhuber ist Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS).

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