Korruptionsstaatsanwaltschaft leistet Wahlkampfhilfe in Kärnten

Wie bestellt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wenige Wochen vor der Kärntner Landtagswahl am 3. März 2013 einen sogenannten „Vorhabensbericht“ an das Justizministerium übermittelt. Gegenstand ist eine Landesbroschüre aus dem Jahr 2009, die in der Farbe Orange gehalten war. Eingedeckt mit Anzeigen durch die politische Konkurrenz, begannen die Korruptions-Ermittler im Jahr 2011 in dieser Causa zu ermitteln. Knapp zwei Jahre später ist nun ein erster Vorhabensbericht an die zuständige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl gegangen.

Österreichs Justiz mahlt langsam, wenn es passt

Österreichs Justizbehörden mahlen langsam, wenn es passt. Das mussten in dieser Causa in den vergangenen Monaten auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der ehemalige FPK-Landesobmann Uwe Scheuch und der nunmehrige BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner miterleben. Obwohl in den letzten Monaten die Sache immer wieder einmal medial hochgekocht wurde, passierte im Verfahrensgang nichts. Längst liegen alle Fakten am Tisch, und die Strafbehörden hätten ihre Entscheidungen treffen können. Dies taten sie aber bisher nicht und zogen die ganze Angelegenheit in die Länge. Erst jetzt, knapp drei Wochen vor dem Landtagswahltermin, wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Doch wieder kam es zu keiner Entscheidung, man delegiert alles an das Justizministerium. Dies passiert jedoch nicht unter den Vorgaben des Amtsgeheimnisses, sondern wird medial kommuniziert und kommentiert.

Bestellte Wahlkampfhilfe für die dahinsiechende Landes-ÖVP

Für die politischen Gegner der Kärntner Freiheitlichen kommt diese Wahlkampfhilfe offensichtlich wie bestellt. Über die Fortführung des Verfahrens soll durch das Justizministerium zwar erst nach dem 3. März entschieden werden, die Öffentlichmachung des Vorhabensberichts soll aber offensichtlich in der Öffentlichkeit kommunizieren: „Da wird schon etwas dran sein“. Nicht auszuschließen, dass hier vom schwarzen Justizapparat etwas Wahlkampfhilfe für die dahinsiechende Landes-ÖVP in Kärnten geleistet werden soll.

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