Politisch verordnete Medienzensur wegen Krise in Griechenland

Immer buntere Blüten treibt die Regierungspolitik in Griechenland. Während sich Athen die Auswirkungen einer jahrzehntelangen rot-schwarzen Misswirtschaft durch die gesamte Europäische Union finanzieren lässt, herrschen in der Innenpolitik zunehmend repressive Zustände. Nun ist die englische Tageszeitung The Guardian in den Fokus von Ermittlungen der Athener Medienaufsichtsbehörde geraten. Die Londoner Qualitätszeitung hatte als Bild des Tages bettelnde verarmte Griechen gezeigt. Dies ruft nun die griechische Regierung, allen voran den Bürgerschutzminister Nikos Dendias von der christdemokratischen Nea Dimokratia (ND), auf den Plan. Ein Rundfunkerlass soll solche Bilder und gleichartige Berichterstattung verhindern.

Bürgerschutzminister verordnet Zensur

Die Berichterstattung des Guardian über die Armut in Griechenland ist der jüngste Fall einer bereits seit Monaten zwischen Dendias und der Tageszeitung herrschenden Auseinandersetzung. Begonnen hatte der Zwist im Zuge von Berichten über Folterübergriffe in griechischen Gefängnissen. Diese wollten die Sicherheitsbehörden und die Regierung unbedingt verhindern.

Der neue Rundfunkerlass von Bürgerschutzminister Dendias soll in Zukunft unter Strafe stellen, dass in Printmedien oder im Fernsehen Bilder verwahrloster griechischer Bürger gezeigt werden. Die Funktionäre des Bürgerschutzministeriums nennen es die „Verhinderung einer Präsentation der Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele“. So möchte die Regierung verhindern, dass Bilder hungernder Kinder, Folteropfer oder bettelnder Menschen in Griechenland und darüber hinaus in der Welt Verbreitung finden.

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