FPÖ stellt Neuwahlantrag wegen Faymanns EU-Versagen

Die FPÖ wird in der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung zum Ergebnis der EU-Budgetverhandlungen am 19. Februar 2013 einen Neuwahlantrag für den Nationalrat stellen. Bundesparteiobmann HC Strache nennt als Grund das schlechte Verhandlungsergebnis, das Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am 8. Februar 2013 für Österreich erzielt habe. Sowohl bei den Beitragszahlungen als auch bei den Rückflüssen sei Faymann eingeknickt und die ÖVP habe ihm dabei auch noch assistiert. Ihre Vetodrohungen seien reine Show gewesen. Mit 2,6 Milliarden Euro müsse Österreich ab 2014 um 100 Milionen mehr zahlen als bisher. Dazu kämen geringere Förderungen für die Landwirtschaft von jährlich 72 Millionen.

1,3 Milliarden Euro jährlich für die Brüssler Bürokratie

Durch die mangelnde Verhandlungsfähigkeit von Bundeskanzler Faymann kommen auf die Österreicher jährliche Nettozahlungen von 1,3 Milliarden Euro zu. In den nächsten sieben Jahren bedeutet dies eine Steigerung um 800 Millionen. Gleichzeitig wird der umweltschonenden und nachhaltigen heimischen Landwirtschaftdas notwendige Budget entzogen. Davon sind vor allem die österreichischen Klein- und Bergbauern betroffen. Im Gegensatz dazu werden Großkonzerne und deren Vertriebsstrukturen ermöglicht, die – wie jetzt beim EU-Pferdefleischskandal – das Landwirtschaftsförderungssystem missbrauchen.

Vorgezogene Neuwahlen sollen reformunfähiger Regierung ein Ende setzen

Strache vermutet, dass Faymann auch deshalb so schlecht verhandelt hat, weil er sich offensichtlich bereits auf Jobsuche bei internationalen Konzernen und Netzwerken in der EU begeben habe. Faymann möchte offenbar in die Fußstapfen seiner Vorgänger im Kanzleramt, Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), treten. Deshalb habe er auch einem für Österreich negativen Sieben-Jahres-Budget zugestimmt. Auch in anderen Fragen sei von dieser Bundesregierung nichts mehr Neues bis zum Herbst 2013 zu erwarten. Die FPÖ wird deshalb in der Sondersitzung vom 19. Februar 2013 einen Neuwahlantrag einbringen. Ziel ist es, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und zeitgleich mit den Landtagswahlen in Salzburg im Mai 2013 zu den Wahlurnen zu schreiten.

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