Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt Anklage gegen Salafisten

Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage gegen radikale Salafisten erhoben. Grundlage dafür sind die schweren Ausschreitungen vor dem Rathaus in Solingen im Mai 2012. Die Anklagevertreter gehen davon aus, dass die islamistischen Randalierer ihre Aktion generalstabsmäßig geplant haben. Zu einer behördlich genehmigten Demonstration der Bürgerbewegung PRO NRW im Rahmen einer „Freiheit statt Islam“-Tour hatten die Islamisten im Mai 2012 gleich säckeweise Steine als Wurfgeschosse mitgebracht. Gleichzeitig wurde im Internet sogar offen zur Ermordung von PRO-Mitgliedern aufgerufen. Diese Fakten haben die Strafbehörden nun durch umfangreiche Ermittlungen erhärtet. Vorerst sollen bis zu zehn Salafisten vor Gericht gestellt werden, es sollen aber Anklagen gegen mehrere Dutzend weitere Verdächtige erhoben werden.

Damals waren die Salafisten mit Stöcken und Steinen auf die Polizeieinsatzkräfte losgegangen. Vier Personen – drei Polizisten und ein PRO-NRW-Mitglied – wurden dabei verletzt. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden dann mehr als 80 Islamisten festgenommen. Die Salafisten hatten eine Veranstaltung der PRO-NRW-Bewegunganlässlich des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes massiv gestört. Aufgehetzt durch Veröffentlichungen in ihren eigenen islamistischen Internetforen gingen sie auf Bürger und Polizisten los.

Islamistenverein aufgelöst und Ermittlungen in Ägypten eingeleitet

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Solinger Salafisten wurde der radikale Islamistenverein „Millatu Ibrahim“ verboten. Gleichzeitig dehnte man auch die Ermittlungen auf Personen, die sich nach Ägypten abgesetzt hatten und von dort die Glaubensgenossen in Deutschland mit Propagandamaterial versorgen. Laut Polizei und Verfassungsschutz sind die Aktivisten in neuen Organisationsformen nach wie vor in Solingen und Umgebung hoch aktiv.

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