Kroatische Kriegsopferverbände erstatten Anzeige gegen Grünen Holub

Eine Sitzung des Kärntner Landtags vom 9. Oktober 2012 zur Aufarbeitung der Partisanenverbrechen im Jahr 1945 hat nun für den Grünen Landtagsabgeordneten Rolf Holub ein strafrechtliches Nachspiel. Vertreter der kroatischen Opferverbände haben Strafanzeige gegen ihn gestellt, da er unter anderem den kroatischen Geheimdienstexperten Boze Vukusic in der Landtagssitzung sowie in einer Presseaussendung als Mörder betitelt hatte. Vukusic und andere Opfervertreter haben Holub nun wegen Ehrenbeleidigung, Verleumdung, Verhetzung, Rufschädigung und NS-Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Holub verunglimpfte kroatischen Kriegsverbrechens-Experten Vukusic

Boze Vukusic und andere Experten aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen kommunistischen Jugoslawien beschäftigen sich seit vielen Jahren mit den Verbrechen der Tito-Partisanen im Jahr 1945. Diese Aufklärungsarbeit über die Kriegs- und Nachkriegsverbrechen der jugoslawischen Kommunisten, die sich sowohl gegen die Volksdeutschen als auch eigene antikommunistische Landsleute gerichtet hatten, ist der linken Reichshälfte in Österreich, aber auch vielen linken Historikern seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Der Grüne Holub steht in Kärnten an der Spitze jener Kräfte, die sich gegen die Aufarbeitung dieser Verbrechen wendet. In der Landtagssitzung vom 9. Oktober 2012 gab er zu diesem Thema und zur Person des Experten Vukusic an die FPK-Abgeordneten gerichtet Folgendes zum Besten:

Ich sage euch etwas: Der Herr Boze Vukosic, den ihr als Auskunftsperson, als Experte für Massengräber geholt habts, kennt sich sehr gut aus mit Morden, weil er ist ein Verbrecher der in 3 Staaten verurteilt ist und diesen Mörder zahts ihr mir in einen Ausschuss vom Landtag

Damit nicht genug, soll Holub bei einer Diskussion an der Klagenfurter Universität laut einer Mitschrift eines Studenten noch einmal gegen Vukosic und seine Mitstreiter losgelegt haben. Laut Protokoll soll der Grüne gesagt haben: „Die Kroaten, die zu diesem Ausschuss über die Partisanengräuel geladen wurden, sind alles Mörder und Verbrecher, die wollen den Krieg noch immer von hinter her über die Geschichte gewinnen.“

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Nun haben Marijan Brajinovic (Präsident der österreichisch-kroatischen Gesellschaft Wien), Boze Vukusic (Kroatischer Geheimdienstexperte), Josip Jurcevic (Universitätsprofessor Zagreb) und Marjan Lubiric (Vertreter der Partisanenopfer) und Mika Juric gegen Holub umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt. In einer Pressekonferenz samt Protestkundgebung in Agram (Zagbreb) wollen sie ihre Anzeigen am Dienstag, 26. Februar 2013, der Öffentlichkeit präsentieren. Sie fordern nicht nur eine Entschuldigung Holubs, sondern auch dessen Rücktritt.

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