Nach Straßburger Adoptions-Urteil: Linksparteien drängen auf Homo-Ehe

Lesben oder Schwule sollen in Zukunft die Kinder ihrer Partner adoptieren können. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überraschend entschieden. Das Straßburger Urteil löst bei der SPÖ und bei den Grünen derartige Glücksgefühle aus, dass nun beide Parteien auf eine „Ehe für alle“, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und auf deren Adoptionsrecht für Kinder drängen.

Die für Antidiskriminierung zuständige Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger fordert die ÖVP auf, ihre Vorstellung von Familie zu überdenken. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lässt das Argument, Kindern müsse das Recht auf Vater und Mutter zugestanden werden, mit dem FPÖ und ÖVP derartige Pläne zurückweisen, nicht gelten: Dass dieses Modell immer das Beste für das Kind sei, sei nicht bewiesen. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig kündigte indessen an, einen Antrag auf Neuregelung bei Adoptionen im Parlament einzubringen. Und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will noch im Frühjahr eine Neuregelung für die Adoption von Stiefkindern in homosexuellen Partnerschaften vorlegen.

Vorauseilender Gehorsam von SPÖ, ÖVP und Grünen

Das Schielen auf Wählerstimmen hat den Politikern wohl die Sicht auf die Realität vernebelt und zum vorauseilenden Gehorsam geführt. Denn der EGMR kritisierte zwar die Benachteiligung von homosexuellen Paaren bei der Adoption von Stiefkindern, räumte jedoch ein, dass die Menschenrechtskonvention die Staaten nicht dazu verpflichte, unverheirateten Paaren das Recht auf Stiefkindadoption einzuräumen. Der Gerichtshof verwies auf einen Fall in Frankreich, wo die Straßburger Richter keine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung sahen, weil unverheirateten Paaren – ob homo- oder heterosexuell – nach französischem Recht generell kein Recht auf Stiefkindadoption hätten.

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