Roter EU-Parlamentspräsident Schulz mischt sich in Italien ein

Knapp vor den heute und morgen stattfindenden Parlamentswahlen mischt sich auch der rote EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die italienische Innenpolitik ein. Der SPDler Schulz “warnte” die Italiener davor, für den ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu stimmen. Schulz kritisierte Berlusconi und behauptete, dieser habe durch “unverantwortliches Regierungshandeln und Eskapaden Italien ins Trudeln gebracht”. Nachdem Berlusconi in allen Meinungsumfragen aufgeholt hat und nur mehr knapp hinter dem Linkskandidaten Pier Luigi Bersani liegt, macht sich in der Brüsseler Machtzentrale offensichtlich Angst breit.

Italienische Parlamentswahlen bis Montag

Die italienischen Parlamentswahlen finden am 24. und 25. Februar 2013 statt. Gewählt werden beide Kammern des italienischen Parlaments, die Abgeordnetenkammer und der Senat. Die Wahlen, die regulär eigentlich erst im April 2013 stattfinden hätten sollten, wurden nach dem Rücktritt des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti im Dezember 2012 vorgezogen. Insgesamt kandidieren fünf große Wahlbündnisse und einen ganze Reihe kleinerer und nur regional verankerter Parteien und Listen. Folgenden Gruppierungen werden nach den letzten Umfragen sicher ins italienische Parlament einziehen:

  • Liste Italia Bene Comune mit dem linken Ministerpräsidentenkandidat Pier Luigi Bersani und folgenden Parteien: Partito Democratico, Sinistra Ecologia Liberta, Partito Socialista Italiano, Centro Democratico, Südtiroler Volkspartei, PATT und die Südtiroler Grünen.
  • Berlusconis Parteienbündnis mit dem Ministerpräsidentschaftskandidaten Angelino Alfano und folgenden Parteien: Popolo della Liberta, Lega Nord, La Destra, Fratelli d Italia – Centrodestra Nazionale, Grande Sud, Lista Lavoro e Liberta und Alleanza di Centro.
  • Liste MoVimento 5 mit dem Spitzenkandidaten und Komiker Beppe Grillo.
  • Liste Agenda Monti per l Italia mit dem Spitzenkandidaten Mario Monti und den Parteien: Unione di Centro, Futuro e Liberta, Italia Futura und Partito Liberale Italian.
  • Liste Rivoluzione Civile, mit dem Spitzenkandidaten Antonio Ingroia und den Parteien Italia dei Valori, Federazione dei Verdi, Federazione della Sinistra (Partito della Rifondazione Comunista und Partito dei Comunisti Italiani) und Movimento Arancione

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