Ex-Agentur der Grünen casht bei Stadt Wien ab

Kaum in der Wiener Regierung, geraten die Grünen mit ihrer Ex-Agentur in Erklärungsnot. Die Agentur Super-Fi konzipierte die grünen Wahlkämpfe und erhält jetzt öffentliche Aufträge der Stadt. Es riecht nach Freunderlwirtschaft, gegen die die Öko-Partei öffentlich stets ankämpft. Die Grünen übernehmen damit aber nahtlos die gewohnte Praxis von SPÖ und ÖVP, nahestehenden Unternehmen Aufträge zukommen zu lassen.

Aus dem“ Fall Hochgegger“ nichts gelernt. Wie eh und je agieren die Regierungsparteien, wenn es darum geht, Geld der Steuerzahler zu verschleudern. Im Bund sind es die SPÖ (Kobza Media Agentur) und die ÖVP (Headquarter), in Wien die SPÖ und die Grünen, die ihre befreundeten Agenturen mit saftigen Aufträgen bedienen. Dabei standen gerade die Grünen an vorderster Front, als die Aufträge des Innenministeriums an eine ÖVP-nahe Agentur bekannt wurden. „Inakzeptabel“ sei es, wenn Agenturen, die eine ÖVP-Ministerin (gemeint war Maria Fekter) beraten, von der Volkspartei auch für Wahlkämpfe engagiert werden, kritisierte der Abgeordnete Karl Öllinger – und forderte ein entsprechendes Verbot.

Auch die Homepage von Alexander Van der Bellen konzipiert

Doch ähnlich wie bei der Diskussion um die Transparenz von Parteifinanzen stellt sich auch hier heraus, dass die Grünen selbst Butter am Kopf haben. Die Presse berichtet, dass es bei den Grünen ähnliche Verquickungen gibt. Die Agentur Super-Fi war unter anderem für die grünen Kampagnen vor den Nationalratswahlen 2006 und 2008 verantwortlich. Im Wiener Wahlkampf 2010 wurde Super-Fi zwar nicht mehr als Leadagentur gebucht, steuerte aber Dienstleistungen bei. Danach, im November 2010, kam es zu einer grünen Regierungsbeteiligung. Und siehe da: Plötzlich steht Super-Fi auf der Payroll der Stadt Wien. Besonders peinlich: 2012 konzipierte die Agentur die Homepage des Wiener Universitätsbeauftragten Alexander Van der Bellen, der von 1997 bis 2008 Bundessprecher der Grünen gewesen war. Die Rechnung über 13.824 Euro wurde mit Steuergeldern der Stadt Wien bezahlt.

Öllingers Statement: eine verunglückte Ausrede

Und was sagt Öllinger zu diesem Fall? Seine Forderung nach einem Gesetz habe sich „auf politisch-strategische“ Beratungsleistungen bezogen, wie sie einige ÖVP-Innenminister in Anspruch genommen hätten, sagt er in der Tageszeitung Die Presse. In Wien hingegen handle es sich um normale Werbeaufträge. Klingt eher nach einer verunglückten Ausrede als nach einer klaren Stellungnahme.

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