Einbürgerungen in Wien: Muslime bevorzugt

Die Regeln zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind klar: Nach zehn Jahren legalen, ununterbrochenen Aufenthalts kann man als Ausländer einreichen und muss diverse Kriterien erfüllen. Nach 30 Jahren legalen, ununterbrochenen Aufenthalts hat man einen Rechtsanspruch. Offenbar werden die Bestimmungen aber sehr unterschiedlich gehandhabt.

Immer wieder beschweren sich alteingesessene Wiener, dass Türken und andere Muslime ihres Wohn- und Arbeitsumfeldes die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, obwohl sie Sozialhilfeempfänger sind oder/und keine Deutschkenntnisse haben. Manchmal sollen auch die zehn Jahre nicht erfüllt sein.

Einbürgerungsfiormel: Islam = SPÖ

Während die Tageszeitungen aktuell melden, dass die Zahl der Einbürgerungen wieder steigt und Türken und Bosnier dabei führend sind, beklagt via APA Alexander Pollak von SOS-Mitmensch, dass die Zahl der Staatsbürger weiter sinke und nunmehr bereits über eine Million Einwohner Österreichs keinen österreichischen Pass hätten. Pollaks Problem dabei: Sie verfügen über kein Wahlrecht. Genau dieser Aspekt dürfte in Wien (für Einbürgerungen sind in Österreich die Bundesländer zuständig) bei der Vergabe eine wesentliche Rolle spielen. Während scheinbar die Formel Islam = SPÖ angenommen wird (SP-Obermoslem Omar Al-Rawi erhielt 2010 nach Michael Häupl und HC Strache die drittmeisten Vorzugsstimmen), werden Serben, Kroaten und andere Christen offenbar dafür verantwortlich gemacht, dass die FPÖ 2010 auch bei den Migranten bereits die Nummer 2 war. Hier drei exemplarische Fälle, wie die Rollläden herunterrasseln, wenn nur der Staat, aber wahrscheinlich nicht die SPÖ von einer Einbürgerung profitiert.

Herr M., Serbe, 37, seit 28 Jahren in Wien, ein gepflegtes Deutsch mit wienerischem Einschlag sprechend, wartet von Berufs wegen Kaffeemaschinen. Er möchte sich damit selbstständig machen, und da wäre es besser, Staatsbürger zu sein. Wann immer er alle Unterlagen beisammen hat, werden neue gefordert, etwa absurderweise Zeugnisse aus der Volksschulzeit in Belgrad. Herr M. resigniert und wartet auf die 30-Jahre-Frist. Aber auch da können Schikanen auftreten, wie der Vater eines serbischen FPÖ-Bezirksrats erfahren muss.

Herr B., Brasilianer, seit 23 Jahren in Österreich, parliert druckreifes Deutsch, ist renommierter Musiker und Fotograf. Wegen seines im April 2012 geborenen Sohnes würde er gerne Staatsbürger werden. Sein Manko: Er arbeitet auf Honorarbasis und kann keine seit mindestens drei Jahren feste Anstellung nachweisen. Das 70.000-Euro-Sparbuch aus der Zeit seines fixen Jobs zählt nicht. Seine Frau hat einen, ist aber Russin und erst seit drei Jahren hier in Wien. Beide müssen sieben Jahre warten. Die einzige Ausnahme für Herrn B. wäre der Ministerrat, aber da müsste er Mohammed Al-Jaber oder seine Frau Anna Netrebko heißen.

Herr P. ist geprüfter österreichischer Fremdenführer. Endlich hat er es geschafft, russische Reisebüros als Partner zu gewinnen. Zu früh gefreut: Für reiche Russen, die für ein paar Tage in Österreich Skipisten, Nachtclubs und die Oper besuchen wollen, gibt es partout kein Touristenvisum und Hereinkommen. Tschetschenische Asylanten müssten sie sein. So fliegen sie nach Prag und fahren von dort über die Schengen-Grenze. Hinter dem Wiener Rathaus sieht man oft Reisebusse mit tschechischem Kennzeichen und russischer Beschriftung. Der Schaden für Österreichs Wirtschaft und auch für Herrn P. ist beträchtlich.

Es ist höchste Zeit, dieses Thema auf eine seriöse und für Österreich günstigere Basis zu stellen.

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