„Bleiberecht für alle“ – sonst weiter Kirchenbesetzung

Die Besetzer der Votivkirche wollen so lange ausharren, bis ihnen der Staat einen legalen Aufenthaltstitel gibt. Das machten Vertreter der Asylwerber bei der jüngsten Pressekonferenz vor dem Gotteshaus klar. Wie vermutet, geht es den Demonstranten also nicht primär um Verbesserungen im Asylverfahren, sondern um ein Bleiberecht für alle, die in Österreich Asyl suchen, zumindest aber für sich selbst.

Zwei Monate schon halten die von Linksextremen instrumentalisierten Menschen die österreichischen Politiker und Behörden zum Narren. Nach und nach bekamen sie Besuch von prominenten Gästen. Kardinal Christoph Schönborn war da und schmückte sich im Nachhinein mit dem Satz, dass es ein „Besuch bei Menschen in Bedrängnis“ gewesen sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lud die Betroffenen zu Verhandlungen, bei denen sie den Asylwerbern aber klar machte, nur im Rahmen der Gesetze vorgehen zu können. Demnach könne man Aufenthaltstitel nicht so ohne weiteres vergeben, dazu wären Asylverfahren notwendig. Überraschend tauchte auch der Schweizer Globalisierungsgegner Jean Ziegler in der Kirche auf, wo er die Artikel 13 und 14 der UNO-Menschenrechtscharta vorlas, wonach jeder das Recht habe, sein Land zu verlassen und „in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.

Abendessen mit dem Bundespräsidenten in der Kirche?

Bundespräsident Heinz Fischer, den die Kirchenbesetzer mehrmals zu einem Gespräch einluden, weigerte sich bis dato noch, das Angebot anzunehmen. Das Staatsoberhaupt rückte bei der Pressekonferenz aber neuerlich in den Mittelpunkt, weil die Vertreter der Asylwerber Fischer zum Abendessen in die Kirche luden. Der sagte aber umgehend ab, es gebe derzeit vordringlichere Dinge als ein Abendessen, argumentierte sein Büro. Die Kirchenbesetzer, die nach zwei angeblichen Hungerstreiks nun auch offiziell wieder essen, wollen den Bundespräsidenten bei einem üppigen Mahl wohl einkochen.

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