Wien will das Geschäft mit dem Müll nicht aus der Hand geben

Das Geschäft mit dem Müll ist ein einträgliches. Allein in den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt Wien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft einen Überschuss von 101,68 Millionen Euro, wie der Rechnungshof (RH) in einem Bericht festhielt. In diesem wird auch klar gesagt, dass die Müllgebühren viel zu hoch sind. Private könnten es wesentlich günstiger machen, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen.

„Sollen die kommunalen Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“, fragen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) die Bürger bei der Wiener Volksbefragung vom 3. bis 7. März. Eine wirkliche Gefahr, dass die Müllentsorgung nicht in der Hand der Stadt Wien bleibt, besteht aber nicht. Die SPÖ und die Grünen können mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat selbst bestimmen, wie weit sie Privatisierung zulassen wollen. Die Frage zur Privatisierung führt daher nur zu einer Verunsicherung der Bürger, denen die SPÖ vorgaukelt, dass bei privater Entsorgung des Mülls die Preise steigen, während die Qualität sinkt. Dabei hat die Stadt selbst eine bemerkenswerte Preisexplosion zu verantworten. Mit Jahresbeginn wurden die Wassergebühren auf einen Schlag um 33 Prozent erhöht.

Private entsorgen bereits drei Viertel des österreichischen Mülls

Die Praxis zeigt ein anderes Bild: Österreichweit werden bereits drei Viertel des Mülls von Privaten entsorgt und aufbereitet – zur Zufriedenheit zahlreicher Gemeinden. Daisy Kroker, Geschäftsführer der VÖEB (Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe), meint, dass Private in Wien sicher mit der MA48 konkurrieren könnten und den Wienern niedrigere Gebühren bringen würden. Allerdings hätten die Privaten in Wien einen schlechten Stand. So habe die Stadt begonnen, Industrieabfall als Hausmüll zu definieren. Das sei sonst nirgendwo der Fall: „Wien schanzt sich selbst das Geschäft zu, private Unternehmen, die oft billiger anbieten, werden aus dem Markt gedrängt“, kritisiert Kroker.

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