Italien: Debakel für EU-Liebling Monti

26. Februar 2013 - 10:11

Die Wahlen in Italien sind geschlagen und hinterlassen das Land vermutlich unregierbar. In der Abgeordnetenkammer kam das Linksbündnis um Pier Luigi Bersani hauchdünn vor Silvio Berlusconis Allianz zu liegen und erhält daher – so will es das Wahlsystem – die absolute Mandatsmehrheit. Im Senat hingegen, wo die in den jeweiligen Regionen stärkste Gruppe alle dortigen Mandatare stellt, gibt es keine klare Mehrheit. Gesetze können jedoch nur im Zusammenwirken beider Kammern beschlossen werden, die einander gleichwertig gegenüber stehen.

Trotz der verfahrenen Situation lassen sich einige klare Aussagen aus dem Wahlverhalten gewinnen. Erstens sind die Italiener ihrer Politikerkaste überdrüssig, aber nicht grundsätzlich politikmüde. 75 Prozent Wahlbeteiligung sind trotz eines Rückgangs europaweit beispielgebend. Ein Viertel der Wähler entschied sich für den Komiker Beppe Grillo, der das System bekämpft – und zwar inklusive der „Segnungen“ aus Brüssel. Grillo will, dass Italien den Euroraum verlässt.

Italien atmet durch – und verbläst Monti

Die zweite Lehre aus der Italien-Wahl schimmert auch bereits hinter Grillos Ergebnis hervor: Die EU ist in Italien untern durch. Ihr Liebkind Mario Monti vollbrachte als aktueller Ministerpräsident das Kunststück, kaum mehr als zehn Prozent der Stimmen auf seine Liste zu vereinen. Daraus folgt weiters: Nicht nur die Italiener, sondern wohl alle Europäer wurden von der Medienlandschaft einmal mehr zum Narren gehalten. Was wurde Monti vor knapp eineinhalb Jahren nicht in den Himmel gelobt? Ganz Italien liege ihm nach der Ära Berlusconi zu Füßen, versicherten uns Journalisten. Selbst die als konservativ geltende Neue Zürcher Zeitung titelte im November 2011 anlässlich Berlusconis Rück- und Montis Auftritt „Italien atmet auf“.

Und jetzt? Angesichts des „unpassenden“ demokratischen Ergebnisses werden die Italiener zu Idioten abgestempelt und einmal mehr „die Märkte“ mobilisiert. Wer nicht richtig wählen will, muss fühlen.


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