4. März 1933 – Als die Schwarzen das Parlament ausschalteten

Heute hört und liest man in unterschiedlichen Zeitabschnitten von christlich-sozialen Projekten wie dem „Verfassungsbogen“, der Auflösung der österreichischen Bundesländer, der Änderung der Zusammensetzung der österreichischen Landesregierungen oder der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes. Ziel all dieser Gedankenspiele ist der Machterhalt für die schwarze Reichshälfte trotz sinkendem Wählerzuspruch. Auch Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts fühlte man sich von schwächer werdenden Wahlergebnissen bedroht. Die Methoden dagegen waren allerdings bedeutend radikaler.

Die Christlich-Sozialen nutzten vor 80 Jahre eine Unschärfe in der Geschäftsordnung des Nationalrats und schalteten einfach den österreichischen Parlamentarismus aus. Gleichzeitig erfand man die Legende von einer Selbstausschaltung des Nationalrats. Gemündet hat dies alles in die austrofaschistische Diktatur unter den christlich-sozialen Bundeskanzlern Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg, die man bis heute als „Ständestaat“ schönredet. An der Spitze der Gegner dieses Verfassungsputsches standen mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Sepp Straffner und dem Wiener Polizeipräsidenten Franz Brandl zwei aufrechte Vertreter des national-freiheitlichen Lagers der Ersten Republik, die in Folge schwere Repressionen erleiden mussten.

Geschäftsordnungskrise führte zum schwarzen Verfassungsputsch

Am 3. März 1933 standen drei Anträge zum Thema eines Eisenbahnerstreiks auf der Tagesordnung des österreichischen Nationalrats. Sowohl die regierenden Christlich-Sozialen als auch die in Opposition befindlichen Sozialdemokraten und Großdeutschen stellten Anträge im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Eisenbahner. Während der Oppositionsantrag der Sozialdemokraten mehrheitlich abgelehnt worden war, nahm der Nationalrat den Antrag der Großdeutschen mit einer Mehrheit von 82 zu 79 Stimmen bei insgesamt 165 Nationalratsabgeordneten an. In der Folge entbrannte eine Geschäftsordnungsdebatte. Der damals amtierende Nationalratspräsident Karl Renner korrigierte das Abstimmungsergebnis in der Folge auf 81 zu 80 Stimmen, – der Antrag der Großdeutschen galt aber als beschlossen. Nach heftigen Protesten der Christlich-Sozialen legte Renner seinen Vorsitz zurück, der nun übernehmende Christlich-Soziale Rudolf Ramek erklärte die Abstimmung für ungültig. Nach neuerlichen Tumulten, diesmal von den Sozialdemokraten hervorgerufen, trat auch Ramek zurück. Der nun übernehmende Großdeutsche Sepp Straffner konnte die aufgebrachten Abgeordneten nicht beuruhigen und sah sich ebenfalls außerstande, den Vorsitz zu führen. Die Nationalratssitzung wurde damit unterbrochen.

Großdeutscher Straffner wollte Nationalratssitzung weiterführen

Am 15. März 1933 wollte der Großdeutsche Nationalratspräsident Sepp Straffner die am 4. März unterbrochene Sitzung fortsetzen und nahm den Vorsitz wieder auf. Nachdem sich bereits einige Sozialdemokraten und Großdeutsche im Nationalratssitzungsaal eingefunden hatten, umstellte die Polizei das Parlamentsgebäude und eskortierte die anwesenden Abgeordneten wieder hinaus. Im Zuge dieser Polizeiaktion verlangte der großdeutsche Wiener Polizeipräsident Franz Brandl einen schriftlichen Einsatzbefehl von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, der gleichzeitig das Innenministerium leitete. Ein Einsatzleiter der Polizei wies einen Befehl nach dem Versammlungsrecht vor, wonach die nicht angemeldete Versammlung – gemeint war die Nationalratssitzung – aufgelöst werden soll. Der Einsatzbefehl wurde an Präsident Straffner weitergeleitet, der auf Grund dieses Beweisstücks Strafanzeige gegen Bundeskanzler Dollfuß wegen des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit gemäß § 76 Strafgesetz 1852 erstattete. Dies führte dazu, dass Dollfuß den gesetzestreuen großdeutschen Polizeipräsidenten Brandl am 16. März 1933 zwangspensionierte. Straffners Nationalratsmandat wurde später durch die Austrofaschisten eingezogen und in weiterer Folge ein ständestaatliches Scheinparlament etabliert.

Obwohl das Bild des Verfassungsputsch-Kanzlers Engelbert Dollfuß immer noch in den Räumlichkeiten des ÖVP-Nationalratsklubs hängt, fand zuletzt sogar der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident und Klubobmann der ÖVP, Andreas Khol, immerhin Erfinder des „Verfassungsbogens“, kritische Worte zu den Vorgängen in den Märztagen 1933. Er bezeichnete die damaligen Vorgänge als Beginn der Diktatur.

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