Rot-grüner Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Die Wiener Volksbefragung entpuppt sich immer mehr als rot-grüner Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. Diese müssen für die Scheindemokratie eines Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) und einer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nach offiziellen Zahlen fast sieben Millionen Euro locker machen, um zum Beispiel über eine Alibifrage zum Parkpickerl abzustimmen, dessen Ausdehnung längst Realität ist. Allerdings erkennen wenige Tage vor der Abstimmung (7. bis 9. März) auch immer mehr Medien, dass – egal wie die Wiener abstimmen – alles beim Alten bleibt.

Die Empfehlung der FPÖ, diesen Wahlkampf der Stadtregierung, der offenbar nur zur Medienanfütterung aus dem Stadtbudget dient, nicht zu unterstützen und den Stimmzettel zu zerreißen, bekommt damit immer mehr Gewicht. Der Kurier schreibt nicht nur, dass die Parkpickerlfrage Rot-Grün spaltet, sondern meint zudem:

Egal, wie Wien abstimmt: Rote Bezirkschefs wollen sich beim Pickerl nicht dreinreden lassen.

Und die Tageszeitung Die Presse erklärt ihren Lesern, warum es beim Parken egal ist, was Wien wählt:

Im politischen Machtgerangel wird eines freilich übersehen – oder spielt für die Akteure auch keine Rolle: Es ist im Grunde völlig gleichgültig, wie die Wiener bei der Parkraumfrage abstimmen – es wird sich in der Praxis nichts ändern. Votiert die Bevölkerung für Option B), bestimmen weiter die Bezirksvorstehungen, wo und ob eine (gebührenpflichtige) Kurzparkzone errichtet wird. Stimmen die Wiener für Antwort A), entscheidet in letzter Konsequenz ebenfalls der Bezirkschef.

Eines haben Häupl und Vassilakou mit ihrer Volksbefragung aber erreicht. Es herrscht in Wien der Krieg jeder gegen jeden. Also Rot gegen Grün, Stadtregierung gegen ÖVP und alle gegen die FPÖ, weil dieser von den anderen Parteien nun plötzlich “Fundamentalopposition” vorgeworfen wird. Besonders pikant: Der FPÖ wird auch ein Zwischenwahlkampf vor der Nationalratswahl unterstellt. Nur weil sie aufgezeigt hat, dass den Wienern mit der Befragung nur Sand in die Augen gestreut werden soll. Was von den Medien jetzt ja auch bestätigt wird. Außerdem erkennt selbst ein Blinder, dass der Zwischenwahlkampf die Handschrift der Wiener Stadtregierung trägt – und mit Steuern üppig finanziert wird.

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