Uni-Zulassungsverfahren könnte zu Gesinnungsprüfung werden

In der parlamentarischen Debatte rund um die am 27. Februar im Rahmen einer Universitätsstudiengesetznovelle beschlossenen Zugangsbeschränkungen für insgesamt 28 Studienrichtungen entlarvte der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf die wahren ideologischen Gründe hinter diesem auch gesetzestechnisch fraglichen Normenkatalog. Graf ortet die Implementierung eines flächendeckenden Zugangsbeschränkungssystems, das auch dazu verwendet werden könne und mutmaßlich auch soll, politisch missliebige Studierende von den Hochschulen auszuschließen. 28 weitere Studienrichtungen zu den bisher bereits 70 vor allem im Kunstuniversitätenbereich bestehenden reglementierten Studienrichtungen bedeuten, dass zukünftig bereits 40 Prozent aller Fächer dem Zugangsbeschränkungsreglement unterworfen sein werden.

Bodenkultur lässt Jubiläums-Doktoranden durch DÖW prüfen

Graf befürchtet, dass die von der rot-schwarzen Regierungskoalition beschlossenen Zugangsbeschränkungen ein erster Schritt zur Gesinnungsprüfung sein können. Das Einfallstor dafür ist bereits aufgestoßen. An der Universität für Bodenkultur erfolgt die Verleihung akademischer Ehrentitel nur noch nach vorherigem Gesinnungscheck durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. „Ich glaube, dass die Universitäten gerne bereits sind, ihre Auswahlkriterien in Zukunft in diese Richtung zu lenken“, so Graf, der sich zugleich fragt, welchem akadmeischen Anspruch das Dokumentationsarchiv genügt. Nachdem bereits bei mehreren Studien nicht auf der Basis von Tests, sondern auf Grund persönlicher Gespräche über die Aufnahme entschieden werde, sei zu befürchten, dass auch politische oder ideologische Sympathien eine entscheidende Rolle spielen. Angesichts des linken Marches durch die wissenschaftlichen Institutionen seit dem Jahr 1968 wären die Folgen für konservativ oder freiheitlich gesinnte Bewerber um einen Studienplatz fatal.

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