Volksbefragung: SPÖ spielt mit der Angst der Bürger

„Angstmache“ – das ist es, was die SPÖ regelmäßig der FPÖ in der Zuwanderungsdebatte vorwirft. Dabei spielen nicht die Blauen mit der Angst der Bürger, sondern die Roten. Während nämlich der zügellose Zuzug speziell in Wien für enorme Probleme bei Sicherheit und Arbeitsplätzen sorgt und die Freiheitlichen mit ihren Warnungen recht behalten, machen die Genossen vor der Wiener Volksbefragung den Bürgern vor allem in der Privatisierungsfrage Angst und wollen die Bevölkerung auch noch für blöd verkaufen.

Die Angstmache vor der Privatisierung soll nur dem Zweck dienen, die SP-Basis bei der Wiener Volksbefragung von 7. bis 9. März an die Urnen zu bringen. Denn für die braven Parteigänger sind Privatisierungen ein Feindbild. Da kam der Vorstoß von EU-Kommissar Michel Barnier für die Roten in Wien gerade zur rechten Zeit. Denn die Partei hatte aus der jüngsten Konzessionsrichtlinie herausgelesen, dass die EU die Wasserversorgung privatisieren will. Ausgerechnet die unter Kanzler Faymann noch EU-höriger gewordene SPÖ versucht jetzt in Wien ,sozusagen mit Rückenwind aus Brüssel gegen die Privatisierung der kommunalen Betriebe (Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindebauten, öffentliche Verkehrsmittel) so richtig Stimmung zu machen.

Panikmache ohne Grund

Die ganze Aufregung und Panikmache ist aber ganz umsonst. Die Frage, ob die Verwaltung des Wassers in private Hände wechseln soll, stellt sich nämlich gar nicht. Keiner will das Wasser privatisieren. Und sollten die Wiener – völlig überraschend – gegen den Schutz vor Privatisierung stimmen, werde man trotzdem nicht privatisieren, erklärte SP-Klubchef Rudolf Schicker bereits im Vorfeld. Wozu also das ganze Theater der Wiener Volksbefragung? Das fragen sich vor allem die Freiheitlichen, die deshalb empfehlen, bei dieser Augenauswischerei nicht mitzumachen und den Stimmzettel einfach zu zerreißen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link