Der österreichische Staat lässt sich schon seit Monaten von einer Handvoll linker Chaoten und von diesen instrumentalisierten Asylwerbern auf der Nase herumtanzen. Nun ist die Flüchtlings-Kasperliade rund um die Votivkirche um eine Facette reicher: Als ein “Sprecher” der Votivkirchen-Besetzer, gegen den offenbar ein rechtkräftiger Abschiebebescheid vorliegt, im Park vor der Kirche von der Polizei festgenommen wurde, brannten bei den “Beschützern” endgültig die Sicherungen durch.
Nach der Festnahme sollen sich laut Medienberichten tumultartige Szenen entwickelt hab en. Eine Unterstützerin wollte die Festnahme des 33-jährigen Pakistani verhindern. Laut Polizei griff sie einen Beamten von hinten an und zerriss ihm die Jacke. Das hatte für die 47-jährige Österreicherin Anzeigen wegen tätlichen Angriffs und schwerer Körperverletzung zur Folge.
Im Büro der Hochschülerschaft verbarrikardiert
Einige andere Flüchtlinge sollen derweilen losgestürmt und in das Büro der Österreichischen Hochschülerschaft, das sich hinter der Kirche am Rooseveltplatz befindet, gerannt sein. Laut Angaben sollen sie sich im Büro verbarrikadiert haben. Die Polizei zog nach zwei Stunden Belagerung wieder ab. Der Grund dafür ist kurios: Sie hatte keinen Durchsuchungsbefehl. Die Moral aus dieser Geschichte: Wer in Österreich gegen ein Gesetz verstößt, muss nur in eine Herberge flüchten, für die die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl hat. Offenbar war es den verantwortlichen Beamten auch nicht möglich, einen solchen zu besorgen und bis dahin vor der Tür Wache zu stehen.
Grüne kritisieren die Festnahme
Statt den Rechtsstaat zu unterstützen, kritisierten die Grünen den Zeitpunkt der Festnahme. Es sei nämlich gerade eine Lösung mit den Flüchtlingen absehbar gewesen, meinte Gemeinderat Klaus Werner-Lobo, der kürzlich lieber zu einer Umweltveranstaltung nach Brasilien jettete, statt als gewählter Mandatar an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Als Kritiker des Rechtsstaates positionierte sich auch die Organisation SOS Mitmensch, die von “unwürdigen Jagdszenen rund um die Kirche” sprach, den illegalen Aufenthalt einiger Kirchenbesetzer aber mit keinem Wort erwähnte. Und die Caritas betonte, dass die Flüchtlinge in der Kirche weiter unter dem Schutz der Diözese stünden. Das könnte auch als Freibrief für alle Asylwerber, die einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, missverstanden werden, die so in Österreich ein Bleiberecht erzwingen wollen.
FPÖ: Österreich sucht den Super-Asylanten
Die FPÖ fühlt sich an aktuelle Fernsehformate erinnert. “Das ist eine Räumung auf Raten – wie in einer TV-Show mit dem Namen Österreich sucht den Super-Asylanten”, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Er freut sich schon auf die nächsten Folgen: “Da es sich dabei um eine für die Bürger völlig unlustige Veranstaltung handelt, wird es höchste Zeit, dass bis zum letzten Besetzer alle von der Polizei hinausgewählt werden. Dem Verbliebenen könnte man den Ute Bock-Preis überreichen und ihn dann feierlich für den Heimflug zum Flughafen geleiten.”
