104 gefälschte Unterschriften im Salzburger Spekulationsskandal

Neuer Knalleffekt im rot-schwarzen Spekulationsskandal des Landes Salzburg. Wie bei einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags der Öffentlichkeit bekannt wurde, wurden bisher nicht weniger als 104 gefälschte Unterschriften auf Akten der Finanzabteilung des Landes Salzburg entdeckt. Um das Vier-Augen-Prinzip zu unterlaufen, sollen Unterschriften eines mitbefassten Landesbeamten einfach „kopiert“ worden sein, um so die Korrektheit des Aktenlaufes zu belegen.

Neben der Fälschung von Unterschriften wurde auch sonst äußert sorgfaltswidrig vorgegangen. Seit 2007 hätten Derivatgeschäfte mit einem Betrag von mehr als 20 Millionen Euro eigentlich von Abteilungsleiter Eduard Paulus unterzeichnet werden sollen. Dies ist jedoch nicht geschehen,obwohl 49 solcher Veranlagungsgeschäfte bis zum Auffliegen des Finanzskandals abgeschlossen worden sind.

Schattenportfolios in Sonderfonds

Diskussionsstoff liefern auch sogenannte Schattenportfolios in der Salzburger Finanzverwaltung. Durch die Schaffung von Fonds – etwa der Landeswohnbaufonds oder den „Versorgungsfonds“ – waren eigenen Rechnungskreise geschaffen worden, wobei bis heute nicht klar ist, wie der tatsächliche Zahlungsfluss und die Finanzgebarung zwischen Landesbudget und diesen Sonderfonds abgewickelt wurde. Vor wenigen Tagen brachte deshalb das Land Salzburg eine Selbstanzeige bei der Finanzbehörde ein, da offensichtlich über Jahre hinweg durch den „Versorgungsfonds“ die Kapitalertragssteuer hinterzogen worden war.

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