Van der Bellen legt Minibericht für 210.000 Euro vor

Für neuerliche Aufregung sorgt der ehemalige Grüne Bundesparteiobmann Alexander Van der Bellen. In seiner Funktion als Wiener Beuftragter für Universitäten und Forschung verfügt er über ein Budget von nicht weniger als 210.000 Euro jährlich. „Belegt“ wird diese stattliche Summe mit einem Minibericht, den Van der Bellen alljährlich dem Wiener Gemeinderat vorlegt. Eigentlich bekommt der Grüne für seine Tätigkeit im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft ein Zusatzbudget, das letztlich auch der Gewaltenteilung zwischen Stadtregierung und kontrollierendem Gemeinderat widerspricht.

Nun wurde der zweite sogenannte „Universitätsbericht“ Van der Bellens im Wiener Gemeinderat diskutiert. Die Opposition, an der Spitze Universitätsprofessor Herbert Eisenstein (FPÖ), übte heftige Kritik an dieser Art der Wiener Geldverschwendung.

Phantomjob für Van der Bellen

Seit 2012 ist er Mitglied des Wiener Gemeinderats, nachdem er sein Nationalratsmandat zurückgelegt hat. Gleichzeitig übt Van der Bellen aber auch die Funktion eines sogenannten „Universitätsbeauftragten“ der Stadt Wien aus. Diese Position war für Van der Bellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou im Jahr 2010 geschaffen worden. Im Rahmen von Rot-Grün wollte die machtbewusste SPÖ neben Vassilakou keinen zweiten Grünen in der Wiener Landesregierung sitzen haben. Deshalb schuf man für Van der Bellen den bisher nicht existenten Job. Spuren hat er dort bisher keine hinterlassen, dafür erhält er neben seiner Gage als „einfacher Gemeinderat“ ein stattliches Zusatzbudget von 210.000 Euro.

FPÖ: Van der Bellens Bericht ist dürftig und substanzlos

Heftig kritisiert Professorenkollege Herbert Eisenstein (FPÖ) den von Van der Bellen nun schon zum zweiten Mal vorgelegten Wiener „Universitätsbericht“ und weist insbesondere darauf hin, dass Wien ja für die Hochschulpolitik kompetenzmäßig gar nicht zuständig sei:

Der Bericht, den der Universitätsbeauftragte über das abgelaufene Jahr 2012 vorgelegt hat, ist dürftig und substanzlos und es ist leider nicht zu erwarten, dass es Verbesserungen geben wird. Die Beiträge der Experten und des Beauftragten selbst im Bericht sind sehr allgemein gehalten und von Gemeinplätzen geprägt. Außerdem ist die Stadt Wien für die Umsetzung der abgegebenen Vorschläge und Empfehlungen gar nicht zuständig.

Die FPÖ fordert jedenfalls die Abschaffung dieses Beauftragtenjobs und die Einsparung der 210.000 Euro zu Gunsten des ohnehin notleidenden Budgets.

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