Die italienische Parlamentswahl brachte eine Pattstellung. Die Linke verfehlte einen Erdrutschsieg klar, und Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis bleibt ein Machtfaktor. Mario Montis Partei erreichte nicht einmal politisches Mittelmaß, aber dafür wählte ein Viertel der Italiener einen Polit-Clown. Eines steht somit fest: Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, und wahrscheinlich werden die Italiener bald wieder zu den Urnen schreiten. In der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins Zur Zeit analysiert Bernhard Tomaschitz die Wahlen in Italien. Unzensuriert.at bringt Auszüge aus seinem Beitrag. Zur Zeit erscheint immer am Freitag und kann auch als E-Paper kostenlos gelesen werden.
Totgesagte leben länger. Dieses Sprichwort hat sich bei der italienischen Parlamentswahl am 24. und 25. Februar einmal mehr bestätigt. Silvio Berlusconi, dem vor wenigen Monaten noch ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit vorausgesagt worden war, erreichte mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 29,18 Prozent der Stimmen bzw. 124 Sitze. Damit lag er nur denkbar knapp hinter dem von Pier Luigi Bersani geführten Linksbündnis, welches auf 29,54 Prozent der Stimmen kam. Aufgrund einer Besonderheit des italienischen Wahlrechts – die stärkste Partei bekommt in der ersten Parlamentskammer automatisch die absolute Mehrheit – erhält die Linke 340 Mandate.
Grillo will nicht regieren
Anders ist hingegen das Ergebnis im Senat. In der zweiten Parlamentskammer liegt die Rechte mit 116 Sitzen knapp vor der Linken, die 113 Mandate erreichte. Damit aber droht – weil der Senat bei der Gesetzgebung mit der Kammer, wie das Abgeordnetenhaus offiziell heißt, gleichberechtigt ist – eine politische Lähmung. Denn Bersani braucht für eine stabile Regierung einen Partner, wobei eine Koalition mit Berlusconi oder Beppe Grillo, dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, aufgrund unüberbrückbarer politischer Differenzen von vornherein ausgeschlossen erscheint. Und eine Koalition mit der Partei von Noch-Ministerpräsident Mario Monti, die künftig 18 Senatoren stellt, verfehlt die notwendige absolute Mehrheit von 156 Sitzen deutlich.
Zweite große Überraschung der Wahl ist neben der Rückkehr des “Cavaliere” das starke Abschneiden der Movimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung). Die 2009 vom Komiker und Schauspieler Beppe Grillo gegründete Partei wurde von rund einem Viertel der Italiener gewählt und zieht mit 108 Abgeordneten in die Kammer und mit 54 Mandataren in den Senat ein. Der politisch weit links stehende Grillo gilt aus entschiedener Kritiker Berlusconis und profitierte von der Politikverdrossenheit vieler Italiener, insbesondere der jüngeren, sowie mit EU-kritischen Aussagen. Ob sich die Fünf-Sterne-Bewegung Grillos, der das “System” boykottieren will, als eine neue Kraft in der italienischen Politikszene etablieren kann, muss aber ernsthaft bezweifelt werden. Denn diese Partei ist eine reine Protestbewegung, und klare Inhalte werden durch die Person des Vorsitzenden, der als Polit-Clown die Italiener unterhält, ersetzt. Und was von Grillos politischen Aussagen zu halten ist, zeigt sein im Februar 2008 an das deutsche Volk gerichteter Appell, der in der Zeitung Die Zeit veröffentlicht wurde:
Italien appelliert an die deutschen Brüder: Erklärt uns den Krieg! Wir ergeben uns gern. [… Ihr seid unsere letzte Hoffnung. […] Schon jetzt schicken wir euch jeden Tag den Müll aus Kampanien – bitte nehmt uns auch die Politiker ab! Wir bezahlen euch gut. […] Ihr bekommt auch keine Staatsanleihen, das schwöre ich.
EU-Mann Monti abgeblitzt
Eine schwere Schlappe musste Monti mit seinem Zentrumsblock hinnehmen. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer kam er auf 10,56 der Stimmen (45 Sitze), und bei der Senatswahl überhaupt nur auf 9,13 Prozent bzw. 18 Mandate. Noch am Wahlabend forderte Monti eine rasche Regierungsbildung sowie eine Fortsetzung der von ihm eingeleiteten Sparpolitik, wie sie von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds verlangt wird. “Eine Regierung für das Land muß sichergestellt werden”, sagte er. Monti rief die künftige Regierung auf, die von den Italienern “bereits erbrachten Opfer” nicht aufs Spiel zu setzen.
Auch wenn derzeit unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird, so steht eines dennoch fest: Die Herausforderungen, die sie zu bewältigen haben wird, werden gewaltig sein. Denn wirtschaftlich steht der südeuropäische Staat mit dem Rücken zur Wand. Die Staatsverschuldung liebt bei knapp über 120 Prozent den Bruttoinlandsproduktes (BIP) und wird in diesem Jahr die Grenze von zwei Billionen Euro übersteigen. Verschärft wird die ohnedies schon dramatische Lage durch die anhaltend schlechte Wirtschaftslage. So legte das BIP in den Jahren 2001 bis 2011 im Durchschnitt nur um bescheidene 0,5 Prozent zu, und für 2013 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Rückgang um ein Prozent, nachdem die Wirtschaft im Vorjahr um 2,2 Prozent schrumpfte.
Muss Italien unter den Rettungsschirm?
Nicht auszuschließen ist, dass Italien – immerhin nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone – unter den Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen wird. Schließlich hat das Land bis 2014 einen Finanzbedarf in Höhe von 487 Milliarden Euro. Ob diese Summe über die Finanzmärkte aufgebracht werden kann, ist derzeit ungewiss. Zwar sind die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Dezember wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gesunken, aber das könnte sich rasch ändern – vor allem dann, wenn die neue Regierung den strengen, von EU und IWF verlangten Sparkurs aufgibt. So mahnte vor wenigen Wochen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Berlusconi in einem Telefongespräch, Italien dürfe den “Pfad der Stabilität und der Reform” nicht verlassen. Und wenige Tage vor der Parlamentswahl warnte Lüder Gerken, der Direktor des Centrums für Europäische Politik in Freiburg: “Es drohen erneut ganz erhebliche Verwerfungen in der Eurozone, wenn erkennbar ist, dass sich Italien Reformen verweigert.”
Adressat der Drohungen und Warnungen in der Endphase des Wahlkampfes war Berlusconi. Wiederholt hatte der frühere Ministerpräsident angekündigt, er wolle die von seinem Nachfolger Monti eingeführte Immobiliensteuer nicht nur abschaffen, sondern auch die Erträge den Steuerzahlern zurückerstatten. Zudem sprach er sich für eine Amnestie für Steuersünder aus. Pier Luigi Bersani, der Chef des Linksbündnisses, stellte hingegen klar, dass er die Sparpolitik Montis, die von EU und IWF als “Reformagenda” gelobt wird, fortsetzen will. Angesichts der Ankündigungen Berlusconis meinte Monti, “die EU fürchtet seine Rückkehr, weil sie von der fehlenden Haushaltsdisziplin genug hat”.
Arbeitslosigkeit explodiert
Neben den Wirtschaftsdaten gibt auch die Arbeitslosigkeit Grund zu großer Sorge. Sie stieg nach Angaben des staatlichen Statistikamtes im Dezember auf 11,2 Prozent – den höchsten Stand seit Jänner 2004. Und bei den Jugendlichen liegt die Quote sogar bei 36,5 Prozent. Hinzu kommen Probleme wie die illegale Massenwanderung, die sich im Zuge des “Arabischen Frühlings” noch verstärkt hat und immer stärkere Islamisierungstendenzen. Letztere waren für die Regierung Monti jedoch kein Thema.
In italienischen Medien wird bereits über baldige Neuwahlen spekuliert. Der Corriere della Sera schrieb etwa von einer “Schock-Wahl”, die zu einer Blockade des Parlaments führen werde. Laut La Repubblica hat die Wahl Italien zu einem “unregierbaren Land” gemacht. Auch einzelne Vertreter der Parteien nehmen in Stellungnahmen bereits das Wort Neuwahl in den Mund. “Wenn die Ergebnisse so sind, ist es unvermeidbar, an die Urnen zurückzukehren”, sagte Stefano Fassina, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Angesichts der drohenden Unregierbarkeit und der daraus resultierenden Folgen für die Euro-Zone kommen aus der Europäischen Union Mahnungen zu Gesprächsbereitschaft zwischen den italienischen Parteien und Blöcken. “Wenn das nicht der Fall ist, dann droht ganz sicher erneut eine Phase der Unsicherheit, die wir ja gerade einigermaßen überwunden hatten”, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, einer der Hauptakteure der internationalen linken Kampagne gegen Berlusconi.
Wahlrechtsänderung wahrscheinlich
Denkbar ist auch, dass vor einem abermaligen Urnengang das komplizierte Wahlrecht geändert wird. Dieses wurde im Wahlkampf wiederholt als “Schweinerei” bezeichnet, weil für einen Sitz im Senat eine von Region zu Region unterschiedliche Anzahl von Stimmen erforderlich ist. Und dieses vor einigen Jahren unter Berlusconi beschlossene Wahlrecht begünstigt – wenig überraschend – traditionell das Mitte-Rechts-Bündnis. So auch diesmal, als Berlusconi und seine Partner zwar rund 280.000 Stimmen weniger als die Linke erhielten, sich aber dennoch die relative Mehrheit im Senat sichern konnten.
Ob Italien seine Schwierigkeiten in den Griff bekommen kann, ist fraglich. Denn die in der Geschichte begründeten inneren Gegensätze wiegen schwer. Der britische Historiker David Gilmour schrieb in diesem Zusammenhang Ende 2011, nachdem Berlsuconi von Monti abgelöst worden war, in der US-Fachzeitschrift Foreign Policy:
Italiens übereilte und ungeschickte Einigung, gefolgt im 20. Jahrhundert vom Faschismus und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, ließ das Land eines Nationalgefühls beraubt zurück. Das mag im postfaschistischen Staat keine Rolle gespielt zu haben. (.) Aber in den letzten 60 Jahren ist die italienische Republik gescheitert, eine funktionierende Regierung aufzubauen, die Korruption zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und den Bürgern vor der Unterdrückung und Gewalt der Mafia, Camorra und anderer krimineller Banden Schutz zu gewähren. Und nun hat sich die Republik trotz der dem Land innewohnenden Stärken als unfähig erwiesen, die Wirtschaft zu führen.
Keine rosigen Aussichten also für Italien.
Zum Italien-Schwerpunkt enthält die aktuelle Zur Zeit auch einen Kommentar des außenpolitischen Sprechers der FPÖ, Johannes Hübner, sowie ein Interview mit der Südtiroler Politikerin Eva Klotz. Weitere Themenschwerpunkte:
- “Bürger-Pflanzerei” in Wien
- Wirbel um Homo-Ehe in der BRD
- Kalter Krieg im Orient
- Die “Segnungen” der Globalisierung – Importabhängigkeit, Arbeitsplatzverlust und Bio-Invasoren
- Wenn Arbeit nichts mehr wert ist – Ausbeutung von Arbeitskräften in Europa.
