Asylwerber drohen mit neuerlicher Besetzung eines Gebäudes

Die Posse um die Votivkirchen-Besetzer geht munter weiter. Wie die Caritas in einer Aussendung mitteilte, hat Kardinal Christoph Schönborn den Flüchtlingen im Servitenkloster im 9. Wiener Gemeindebezirk das Gastrecht der Kirche zugesichert. Dorthin sind am Sonntag jene 63 Asylwerber gezogen, die bisher in der Votivkirche campierten und damit für Verbesserungen im Asylwesen protestierten. Vordergründig, denn den Aktivisten geht es vor allem um ein Bleiberecht für alle.

Während die meisten Medien dies tunlichst verschweigen, machen die Flüchtlinge gar kein Hehl daraus. Mir Jahangir aus Pakistan, einer der Sprecher der Asylwerber, sagt in der Tageszeitung Die Presse: „Wir sind nicht hergekommen, um hier (im Servitenkloster, Anm.) dauerhaft zu leben.“ In maximal zwei bis drei Monaten soll eine Lösung gefunden werden, sonst werde man darüber nachdenken, den Protest wieder woanders hin zu tragen und eventuell wieder ein Gebäude zu besetzen, so Jahangir.

Freilassung aus Schubhaft gefordert

Zu den Forderungen der Flüchtlinge zählt die Freilassung eines kürzlich in Schubhaft genommenen Mitstreiters. Dieser sei bereits in Hungerstreik getreten und befinde sich in schlechter Verfassung, weshalb Jahangir sowohl an Kardinal Schönborn als auch an Bundespräsident Heinz Fischer einen Appell richtete, den Mann aus der Haft zu entlassen. Der 33-jährige Pakistani wurde vor der Votivkirche bei einer Amtshandlung der Fremdenpolizei verhaftet. Gegen den Mann liegt ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vor. Wie das Innenministerium bestätigte, sind Abschiebungen nach Pakistan möglich. Es gelte ein EU-Rückübernahmeabkommen.

Die Ereignisse rund um diese Flüchtlingsposse nützt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, für das Madigmachen seines Heimatlandes. In einer Aussendung heißt es: „Die Flüchtlinge wollen nichts anderes, als an einem sicheren Ort ein normales Leben führen. Doch anstatt ihnen Normalität zu ermöglichen, wird Österreich für sie zu einem unsicheren Ort gemacht, an dem sie jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für die verantwortliche Politik.“

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