Grüne Moser mit Anzeige gegen Patentamts-Präsidenten gescheitert

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und ihre Genossen sind bekannt dafür, dass sie mit Strafanzeigen und Verdächtigungen nicht sehr zimperlich umgehen. Geschützt durch die parlamentarische Immunität zeigen sie landauf, landab gerne jene an, die ihnen politisch nicht zu Gesicht stehen oder deren Positionen sie lieber für die eigenen Mitglieder reservieren wollten.

Große profil-Story über Mosers Anschuldigungen

So vorgegangen war Moser auch beim langjährigen Präsidenten des Österreichischen Patentamts, Friedrich Rödler. Sie zeigte ihn Ende Jänner 2013 wegen angeblicher „vertragsloser Gehaltszahlungen“ und „Währungsspekulationen“ bei der Staatsanwaltschaft an. Gegenüber den Medien rechtfertigte sie ihre Anzeige mit Schlussfolgerungen aus einem Rechnungshofbericht. Das Nachrichtenmagazin profil widmete den von Moser erhobenen Anschuldigungen prompt breiten Raum.

Mosers Angriff auf das Patentamt und dessen Chef bezog sich auf die Firma Service for industrial property, kurz „Serv.ip“. Dabei handelt es sich um ein Dienstleistungsunternehmen des Patentamts, das sich um die internationale Recherche von Leistungsschutzrechten kümmert.

Nun, wenige Wochen nach Einbringung der Anzeige erteilte die Staatsanwaltschaft Wien der Grünen „Aufdeckerin“ eine Abfuhr. Die „Sachverhaltsdarstellung“ Mosers und eine bereits vor Weihnachten anonym eingelangte anonyme Anzeige wurden von der zuständigen Strafbehörde zurückgelegt, da es keinen auch nur irgendwie zu begründeten Tatverdacht gab. Weder waren Gelder falsch veranlagt worden, noch gab es illegale Gehaltszahlungen im Patentamt.

Rödler ist in seiner Amtsführung bestätigt

Patentamts-Präsident Friedrich Rödler sieht sich dadurch in seiner Amtsführung bestätigt und drückt auch seine persönliche Genugtuung über die rasche Einstellung des Verfahrens aus:

Nichts von dem, was Frau Moser zur Anzeige gebracht hat, steht im Rechnungshofbericht. Sämtliche Zahlungen von serv.ip gründen auf ordnungsgemäßen, rechtskonformen Verträgen, serv.ip erhält keine öffentlichen Subventionen, der Bund haftet für serv.ip nicht. Mit dem am Markt erwirtschafteten Vermögen von serv.ip wurde und wird nicht spekuliert. Vielmehr war es die konservative und  risikoarme Veranlagungsstrategie, die uns ohne Verluste sogar durch die Finanzkrisen 2008 und 2011 gebracht und den stetigen Wertzuwachs unserer Rücklagen gesichert hat.

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