Initiative zur Abschaffung des Straßburger EU-Sitzes gestartet

Einen neuen Vorstoß gibt es nun zur Abschaffung von Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments. Grund dafür ist der allmonatliche „Wanderzirkus“, der zwischen Brüssel und Straßburg stattfindet. Abgeordnete, Mitarbeiter und sämtliche Akten müssen zwischen den beiden EU-Parlamentssitzen hin und her transportiert werden. Der konservative EU-Abgeordnete Edvard Kozusnik von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien hat sich nun an die Spitze einer Initiative zur Abschaffung des zweiten EU-Parlamentssitzes gestellt.

Wanderzirkus kostet 200 Millionen Euro jährlich

Nicht weniger als 200 Millionen Euro jedes Jahr kostet die regelmäßige Umsiedelung des EU-Parlaments die europäischen Steuerzahler. Kozusnik richtete nun einen brieflichen Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Österreich, Polen, Rumänien, Ungarn und das derzeitige EU-Vorsitzland Irland. Für den Konservativen Kozusnik ist der Sitz Straßburg ein „Relikt aus der Nachkriegsordnung“. Spezielle Post richtete der EU-Abgeordnete an die beiden Sozialdemokraten Francois Hollande und Werner Faymann, da aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in der Vergangenheit der größte Widerstand gegen die Aufgabe Straßburgs gekommen war.

EuGH verhinderte bisher die Aufgabe Straßburgs

Bereits in der Vergangenheit hatte es Anläufe gegeben, die Sitzungstätigkeit in Straßburg einzuschränken. Zuletzt hatte allerdings der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass an der bisherigen Regelung, für zwölf Plenartagungen im Jahr zwischen Straßburg und Brüssel pendeln zu müssen, festgehalten wird. Die neue Initiative, ein gutes Jahr vor der EU-Wahl 2014 soll nun neuen Schwung in die Diskussion bringen.

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