Vor wenigen Wochen kam der Plan für die Gründung einer EU-Medienzensurbehörde an die Öffentlichkeit. Nun ist ein neuer Vorschlag aus den Reihen der europäischen Sozialdemokratie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union bekannt geworden. Der Fraktionsvorsitzende der EU-Sozialdemokraten,der Österreicher Hannes Swoboda, möchte eine Überprüfung der European Alliance for Freedom (EAF) auf “Extremismus”. Ende Jänner startete er eine entsprechende Initiative. In Wahrheit geht es um die Einschränkung der Kritik an der Europäischen Union. Offensichtlich möchte man EU-kritische Fraktionen und ihre Mitgliedsparteien am Ende aus dem Förderungssystem hinauswerfen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr sieht einen klaren Vorstoß, Kritik und politische Kontrolle durch die Opposition im EU-Parlament zu verhindern.
Offensichtlich haben die Sozialisten im EU-Parlament ein Auge auf die Förderungen an die kleineren EU-Parlamentsfraktionen geworfen. Indem man die EU-Kritiker ins Extremismuseck stellt, möchte man ihnen mittelfristig die Basisfinanzierung streitig machen. Dabei kassieren allein die EU-Sozialdemokraten jährlich fast 5 Millionen Euro an Fraktionsförderung. Für die “Foundation for European Progressive Studies” werden noch einmal mehr als 2,8 Millionen überwiesen. Die EU-Christdemokraten lassen sich sogar knapp 7,3 Millionen Euro für die EU-Fraktion überweisen, für das “Centre for European Studies” fließen zusätzlich 4,25 Millionen Euro. Und auch Linksliberale und Grüne greifen mit insgesamt 3,5 bzw. 2,5 Millionen Euro kräftig in die Kasse der EU. Die vergleichsweise sehr bescheidene Fraktionsförderung für die EAF mit 385.000 weckt jetzt offensichtlich die Begehrlichkeiten der Roten in der EU.
Obermayer wendet sich gegen Swobodas Angriff
Der Fraktionsführer der EAF, Franz Obermayr, wehrt sich gegen die Angriffe der EU-Sozialdemokraten:
Offenbar definiert Kollege Swoboda, der Initiator der Kampagne, Verbesserungsvorschläge für das Projekt Europa, etwa die Forderung nach mehr Bürgernähe, als Rechtsextremismus. Damit demaskiert Swoboda einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die EAF und alle ihre Mitglieder an Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte halten. Woran wir uns nicht halten, ist der blinde EU-Mainstream. Sprech- und Denkverbote für EU-Kritiker sind keine Zutaten jener Europäischen Union, die sich die Bürger wünschen.
