Neben Großspenden von Frank Stronach an seine neue Partei scheint nach dem neuen Transparenzgesetz auch die Innsbrucker Bezirksorganisation der SPÖ als Spendenempfänger auf. Die Zuwendungen tätigte dort allerdings nicht der Milliardär aus Kanada, sondern ein “Förderverein Volkshäuser”. Dieser überwies nicht weniger als 289.454,02 Euro an die Innsbrucker Sozialdemokraten. Nun beschäftigt sich der Nationalrat mit der Angelegenheit. Die FPÖ geht mit einer parlamentarischen Anfrage an alle Bundesministerien der Sache auf den Grund. Die Innsbrucker Sozialdemokraten beteuern, es handle sich nur um einen “Geldrückfluss”, da die SPÖ seinerzeit das Gründungskapital für den Verein bereitgestellt habe.
FPÖ vermutet Durchschleusung von Fördergeldern
Laut Rechnungshof hat die SPÖ Innsbruck die Spende vom Förderverein Volkshäuser Tirol erhalten. Diese Spende wurde gemäß § 6 Abs 5 Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien gegenüber dem Rechnungshof am 5.12.2012 bekannt gegeben. Für die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter liegt nahe, dass sich die Tiroler Volkshäuser mit diesem Betrag an der Wahlkampffinanzierung der SPÖ Tirol bzw. der Innsbrucker Bezirksorganisation für die Landtagswahlen 2013 beteiligen.Der Verein wurde Ende 2012 aufgelöst. Spannend ist dabei, woher der in Auflösung befindliche Förderverein die beträchtliche Geldsumme nimmt. Die Freiheitlichen vermuten, dass es sich um Mittel aus den Fördertöpfen des Bundes, des Landes Tirol bzw. der Stadt Innsbruck handelt. Die Vereinsorgane bestanden bisher aus SPÖ-Funktionären und SPÖ-Mitgliedern. So war der SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Harald Mimm Obmann und der SPÖ-Stadtparteichef Ernst Pechlaner sein Stellvertreter.
SPÖ sieht nur “Kapitalrückfluss” für Basisfinanzierung
Mimm möchte die Diskussion in einem anderen Licht sehen. Der Förderverein Volkshäuser sei seinerzeit von der Innsbrucker SPÖ selbst gegründet worden und habe damals eine gleichhohe Summe überwiesen erhalten, äußerte Mimm gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Nun sei er aufgelöst worden und diese Basisfinanzierung einfach wieder als Kapital an die Partei zurückgeflossen. Dass es sich exakt um dieselbe Summe handeln soll, obwohl das “Grundgeschäft” der Vereinsgründung bereits in den achtziger Jahren stattgefunden hat, macht die FPÖ jedoch stutzig. Denn durch die laufende Vereinsarbeit, Kontospesen, aber auch Zinsen müsste sich der Betrag jedenfalls nach oben oder unten verändert haben.
Nun hat Susanne Winter (FPÖ) an alle Bundesministerien Anfragen gestellt, um zu hinterfragen, ob in dieser rückgeführten Summe nicht auch Fördergelder der öffentlichen Hand vorhanden sein könnten.
